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CDU stiehlt sich aus der Mitverantwortung

Zur NDR-Meldung „Neuer Streit um Klima- und Umweltstiftung des Landes“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Nachdem die CDU-Fraktion in Regierungsverantwortung die Stiftung ‚Klima- und Umweltschutz MV‘ als dringliches Vorhaben vor einem Jahr mit aus der Taufe gehoben hat, stiehlt sie sich jetzt aus der Verantwortung.

Es ist erbärmlich, wie die CDU heute die Ahnungslose mimt und vorgibt, vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung nichts gewusst zu haben. Dabei haben sie dem Parlament einen Antrag vorgelegt, in dem wörtlich ‚die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in der Stiftung mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten‘ ausdrücklich verankert ist.

Wenn der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, heute behauptet, es sei vorgegaukelt worden, dass es sich lediglich um ein Materiallager handele, hat er entweder ein erschreckend kurzes Gedächtnis oder er verkauft in böswilliger Absicht die Menschen für blöd.

Dem CDU-Politiker und stellvertretenden Vorsitzenden der Stiftung, Werner Kuhn, gebührt Respekt, wenn er sich nicht vor den Karren eines unwürdigen Spiels spannen lässt.

Ich erwarte von den CDU-Politikern des Landes, dass sie auch in der Opposition ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.“