CDU-Fraktionschef sollte auf den Pfad der Redlichkeit zurückkehren

Zur Unterstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Robert Liskow, in Mecklenburg-Vorpommern herrschten bei der Verwendung des Cornona-Schutzfonds die gleichen „Haushaltstricksereien“ wie im Bund, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Meine Fraktion weist die dreiste Unterstellung des CDU-Fraktionschefs aufs Schärfste zurück. Ich fordere Herrn Liskow auf, wieder auf den Pfad der Redlichkeit zurückzukehren und diese Falschbehauptung zu unterlassen.

Selbstverständlich wurden und werden die Gelder aus dem MV-Schutzfonds für Aufgaben verwendet, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Es hat mitnichten eine Umwidmung stattgefunden. Die 270 Mio. Euro nicht genutzten Mittel werden im kommenden Jahr in die Tilgung der Corona-Kredite fließen, und weitere Tilgungen folgen wie geplant.

Unabhängig davon ist sich die rot-rote Landesregierung darüber einig, dass es in Zeiten besonderer Herausforderungen möglich sein muss, dringend erforderliche und vor allem nachhaltige Zukunftsinvestitionen – wenn nötig – auch über Kredite zu finanzieren. Jetzt etwa an Bildungs- und Gesundheitsinvestitionen, an der Energiewende oder an Klimagerechtigkeit zu sparen, hieße, dass künftig noch viel massivere Ausgaben auf uns zukämen. Wir dürfen Entwicklungschancen nicht verspielen. Deshalb muss die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form als Hemmschuh beseitigt werden.“