Causa Frenzel wird Thema im Finanzausschuss

Zu möglichen Ausgleichszahlungen für den früheren Chef der Staatskanzlei, Christian Frenzel, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nachdem immer mehr Details über eine mögliche Ausgleichsprämie für den früheren Staatssekretär Frenzel ans Licht kommen, werden wir Finanzminister Mathias Brodkorb, aber auch Vertreter des Justizministeriums kurzfristig in den Finanzausschuss einladen lassen.

Wir erwarten, dass die Vertreter der Landesregierung Licht ins Dunkel bringen. Wird es eine solche Ausgleichszahlung geben? Auf welcher rechtlichen Grundlage würde eine solche Zahlung erfolgen? Hat Herr Frenzel die Staatskanzlei auf eigenen Wunsch verlassen, oder hat es eine Absprache gegeben? Diese und andere Fragen müssen dringend beantwortet werden.

Wir werden heute im Finanzausschuss die Aufsetzung der Causa Frenzel auf die Tagesordnung in der kommenden Woche beantragen – in einer öffentlichen Sitzung.“