Bundeswehrstrukturreform erfordert Konversionsprogramm

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, zeigt sich verwundert über die heutige Forderung des Abgeordneten der CDU-Fraktion, Torsten Renz, wonach sich Mecklenburg-Vorpommern aktiv in die Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform einbringen und das Land den Dialog mit der Bundeswehr suchen soll.

„In der gestrigen Debatte zu diesem Thema lautete der Tenor noch: Es läuft doch alles!“, erklärte Ritter am Donnerstag. „Die Realität ist offenbar anders, und die Gräben in der Koalition tiefer als im Landtag dargestellt.“ Dessen ungeachtet mache es keinen Sinn zu hoffen, die Bundesregierung würde sich bei der Bundeswehrstrukturreform nach den Wünschen aus MV richten. „Die Logik einer Militärreform unterliegt militärstrategischen Aspekten und nicht den Wunschvorstellungen einzelner Politiker“, sagte Ritter.

„Zwingend notwenig und sinnvoll ist aber, dass sich die Landesregierung auf mögliche Belastungen infolge der Reform vorbereitet“, betonte Ritter. So müsse konsequent ein Bundeskonversionsprogramm eingefordert werden. „Die Folgen der letzten Reform von 2001/2002 haben das Land und die Kommunen allein geschultert, aber der Bund ist verantwortlich für Standortschließungen und muss für die Folgen in Haftung genommen werden“, so Ritter.