Bomben schaffen keinen Frieden!

Wir verurteilen die Raketenangriffe auf Syrien auf das Schärfste und kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zu diesem völkerrechtswidrigen Akt.

Deutsche Politiker*innen sollten sich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es keine weiteren militärischen Abenteuer gibt und dass der Konflikt zwischen NATO und Russland nicht weiter eskaliert. Wir brauchen stattdessen diplomatische Lösungen, am besten im Rahmen der Vereinten Nationen. Das ist eine schwierige Aufgabe, die im Bundestag parteiübergreifend angepackt werden sollte, auch durch die Rostocker Abgeordneten – egal welcher Partei sie angehören.

Die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern bestimmt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen soll. Handlungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören, sind verfassungswidrig. Für die Verwirklichung dieses Grundsatzes sollten sich Politiker*innen aller Parteien einsetzen.