Bedingungen für Saisonarbeitskräfte verbessern

Zum Beschluss der Bundesregierung, auch in diesem Jahr die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitern von 70 auf 102 Tage zu verlängern, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die Landwirtschaft auch in Mecklenburg-Vorpommern ist bekanntlich auf ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen. Die bisher zum überwiegenden Teil aus ärmeren EU-Ländern stammenden Frauen und Männer leisten meist unter schlechten Bedingungen harte Arbeit. Ihre nur kurzfristige Beschäftigung ist von der Steuer- und Sozialversicherungspflicht befreit. Aus der Ausnahmeregelung, die ursprünglich nur für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende ausgelegt war, ist mittlerweile ein Geschäftsmodell für prekäre Arbeit geworden.

Den Beschluss, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung auszuweiten, begründet die Bundesregierung mit der Absicht, für weniger Personalwechsel und Mobilität in Corona-Zeiten zu sorgen. Das ist nachvollziehbar, die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen sind allerdings nicht tragbar.

Wenn Landwirtschaftsminister Till Backhaus die Verlängerung begrüßt, dann sollte er sich auch für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen.

Meine Fraktion fordert:

• Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Einsatztag,
• den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen,
• dass staatliche Stellen die Erntehelferinnen und -helfer bei Einreise in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte und Beratungsangebote informieren,
• dass die Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte CORRECT ungehindert Zutritt zu den Betrieben und den Unterbringungseinrichtungen erhält, um Beschäftigte beraten zu können,
• verstärkte Arbeitsschutzkontrollen der Landesbehörden.“