Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das A und O für den Klimaschutz

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drs. 7/5870), erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Das energiepolitische Rumgeeiere der Bundesregierung hat auch in M-V beim Ausbau der Windenergie deutliche Spuren hinterlassen. So wurden im vergangenen Jahr lediglich 33 neue Windenergieanlagen errichtet. Allein in diesem Jahr werden über 400 Anlagen aus der EEG-Förderung fallen. Die Leistung, die damit vom Netz geht, entspricht in etwa dem Zubau der vergangenen 3 Jahre.

Wenn M-V beim Klimaschutz vorankommen will, braucht es deutlich mehr Energie aus Wind und Sonne. Schließlich wird der Bedarf an grüner Energie durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Verkehr, der Industrie und im Wärmesektor deutlich steigen. Einmal mehr zeigt sich, dass M-V endlich ein Klimaschutzgesetz braucht, in dem auch ein Ausbaupfad und ein klares Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien festgeschrieben sind. Der bisherige Zubau bei der Windenergie und die bereitstehenden Flächen werden nicht ausreichen, um das Land in die Klimaneutralität zu führen. Meine Fraktion wird sich auch im Rahmen der zweiten Lesung zum Klimaschutzgesetz in der kommenden Woche dafür einsetzen, dass für die Nutzung der Windenergie mindestens zwei Prozent der gesamten Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen werden.

Zum deutlichen Ausbau der grünen Energien gehört allerdings auch, dass endlich mehr Menschen von dem Ausbau der Windenergie profitieren müssen. Die bisherige Bilanz des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes ist äußerst ernüchternd. So ist in knapp 5 Jahren lediglich ein Projekt unter die Regeln des Gesetzes gefallen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist das verheerend. Die Leute müssen etwas von der Energiewende haben – nicht nur das Gefühl, etwas Gutes für das Klima zu tun.“