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Aufbau Ost - neue Worte ersetzen keine Taten

Zur Festlegung der neuen Bundesregierung und ihres Innenministers Thomas de Maiziere künftig keinen Beauftragten für den Aufbau Ost mehr zu benennen, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, MdB:

"Wer wie Thomas de Maiziere angesichts der sozialen Realität in Ostdeutschland nur sprachliche Tricks auf Lager hat, hat sich vom Ziel gleicher Lebensverhältnisse bereits verabschiedet.", so Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.

"Anstatt den Begriff ,Aufbau Ost' für überholt zu erklären, sollte sich der
neue Ostbeauftragte den Problemen stellen.
Gerade de Maiziere müsste die Lage in Ostdeutschland aus seiner Zeit als
Minister in Sachsen kennen: Jeder Fünfte lebt in Ostdeutschland unter der
Armutsgrenze und sogar jedes vierte Kind. Weite Landstriche des Ostens sind
deindustrialisiert, wo es Arbeit gibt, ist der Lohn im Schnitt geringer als
im Westen.
Ostdeutsche Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass man sie schönredet.
Damit nicht am Ende sogar der Osten das Vorbild für eine negativ aufholende
Entwicklung West wird, fordert DIE LINKE eine ehrliche Analyse zum
Ausgangspunkt für eine neue Wirtschafts- und Strukturpolitik in
Ostdeutschland zu machen.", so Bockhahn abschließend.