Auch bei aktueller Liste des Strategiefonds weit und breit keine Strategie

Zur Projektliste des Strategiefonds, die heute im Landtag beschlossen wurde, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wie bereits in den vergangenen Jahren ist auch bei der aktuellen Liste der Koalitionsfraktionen von einer Strategie weit und breit nichts zu erkennen. Größtenteils handelt es sich erneut um kleine Einzelprojekte, die von den SPD- und CDU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen ausgewählt und werbewirksam bedient werden. Meine Fraktion ist sich im Klaren darüber, dass viele Projektträger, Vereine und Kommunen auf finanzielle Hilfe für ihre sicherlich unterstützenswerten Vorhaben angewiesen sind. Aber es gibt viele weitere, die es genauso verdient hätten, aber leer ausgehen, weil sie nicht die erforderlichen Beziehungen haben.

Ein ordentliches Antragsverfahren gibt es immer noch nicht. In der Folge treibt der Fonds wieder fragwürdige Blüten. So erhält die Stadt Rostock 10 000 Euro für den Bau einer Fußgängerquerung, um einen gefährlichen Straßenübergang sicherer zu machen. Wie dramatisch schlecht muss es um den Haushalt der Hansestadt bestellt sein? Wenn Dinge wie ein Maskottchen für eine Sportveranstaltung oder die Erstellung eines Gemeindewappens gefördert werden, bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

Wenn eine Gemeinde finanziell nicht einmal in der Lage ist, eine defekte Stromleitung der Straßenbeleuchtung für 7500 Euro zu reparieren oder die Pflichtaufgaben wie den Brandschutz zu finanzieren, wirft das ein Schlaglicht auf viele prekäre Haushaltslagen. Der Strategiefonds wird dieses grundsätzliche Problem nicht lösen. Meine Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst zu finanzieren. Am einfachsten, am schnellsten und selbstbestimmt könnten die Gemeinden reagieren, wenn das nötige Geld in ihren eigenen Haushalten zur Verfügung stünde.“