Arbeitsmarktanalyse erstellen – Langzeitarbeitslose in den Blick nehmen

Zu den Arbeitsmarktzahlen und der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Hartz-VI-Sanktionen auszusetzen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt trotz positiver Entwicklung weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau. Da sich die Aussichten auf einen neuen Job mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich verschlechtern, bleibt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit eine zentrale Herausforderung. Auch dafür ist eine aktuelle regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse erforderlich. Die Ergebnisse dieser Analyse können dann in die ebenfalls zu erarbeitende umfassende Fachkräftestrategie einfließen. Diese Analyse werden die Linksfraktion und die SPD-Fraktion in der kommenden Landtagssitzung auf den Weg bringen.

Positive Nachtrichten kommen unterdessen auch aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Ankündigung von Arbeitsminister Hubertus Heil, einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Hartz-VI-Sanktionen auf den Weg zu bringen, ist ein folgerichtiger Schritt, wenn es die SPD mit einer grundlegenden Umstrukturierung der Grundsicherung ernst meint. Dessen ungeachtet wird sich meine Fraktion weiterhin für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro einsetzten. Das Drangsalieren der betroffenen Menschen ist unwürdig und nicht zielführend. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Leistungsbezieherinnen und -bezieher diesem Druck ausgesetzt. So wurden vor der Pandemie 2019 mehr als 22 000 Sanktionen über 3000 Personen verhängt.“