Anhaltend große Rechtsunsicherheit für Kommunen bei Badestellen

Zur anhaltend großen Unsicherheit im Umgang mit Badestellen bei den betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Bereits im September dieses Jahres hat meine Fraktion im Landtag gefordert, dass die Landesregierung unverzüglich mit den kommunalen Landesverbänden und dem für M-V zuständigen Kommunalen Schadensausgleich eine rechtskonforme und praktikable Lösung zur Gewährleistung der Sicherheit an kommunalen Badestellen erarbeiten soll. Der Innenminister hat das abgelehnt und den Kommunen schriftlich Hinweise zur Verkehrssicherungspflicht gegeben. Das ging nach hinten los. Der Städte- und Gemeindetag stellt aktuell fest, dass die Hinweise des Innenministers nicht sachdienlich waren und im Gegenteil die Rechtsunsicherheit noch erhöht haben.

Deshalb wird meine Fraktion beantragen, das Thema auf eine der kommenden Tagesordnungen des Innenausschusses zu setzen. Bis zum Beginn der kommenden Badesaison muss dringend Rechtssicherheit her. Die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dürfen von der Landespolitik nicht im Stich gelassen werden.“