Alle freien Finanzmittel müssen in der Coronakrise aktiviert werden

Zum Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, den Strategiefonds des Landes in einen Aufbaufonds für die Bewältigung der Krisenfolgen umzuwidmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die Landesregierung sollte den Vorschlag aufgreifen und den Strategiefonds unverzüglich in einen Corona-Hilfsfonds umwandeln. Die in dem Fonds ungebundenen, gebunkerten Mittel könnten über das 100-Millionen-Programm hinaus sofort und unbürokratisch bereitgestellt werden. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen – die bei weitem das Gros unserer Betriebe stellen –, aber auch Freiberufler, Dienstleister und Kulturschaffende brauchen unabhängig von komplizierten Antragsverfahren Hilfe und Unterstützung.

Wer jetzt unverschuldet in Not gerät, dem müssen umgehend Überbrückungshilfen gewährt werden. Im Haushalt ist ausreichend Luft. Alle freien Mitten müssen zur Bewältigung der Coronakrise aktiviert werden. Wenn es erforderlich ist, darf auch die Schwarze Null entsprechende Finanzentscheidungen nicht blockieren.“