Krisen bewältigen und in die Zukunft investieren

Zu den Ergebnissen der heutigen Tagung des Koalitionsausschusses erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Erfreulicherweise stellt sich der Haushaltsabschluss besser dar als erwartet. So bleiben nach den Verpflichtungen, denen das Land nachkommen muss, Mittel für drängende Investitionen. Wir stellen uns weiter den aktuellen Herausforderungen, packen die Probleme an und investieren klug in die Zukunft.

Insbesondere die Kommunen stehen im Fokus der Investitionen. Mit einem beachtlichen Paket wird der Bau von Feuerwehrgerätehäusern unterstützt. Die rot-rote Landesregierung lässt die Kommunen auch bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht allein, die Kosten für Unterbringung und Integration werden auch künftig vollständig erstattet. Zudem wird ein Bürger-Programm aufgelegt, um Herzensprojekte in den Städten und Dörfern zu fördern, die sich solidarisch erklären und Geflüchtete aufnehmen.

Besonders zukunftsweisend ist das 50-Mio.-Euro-Programm für Investitionen in Köpfe. Damit stärken wir Kitas sowie allgemeinbildende und berufliche Schulen, aber auch die Berufsorientierung. So wird beispielsweise der Unterricht in Deutsch und Mathe ausgebaut, in Kitas und Schulen können zusätzliche Alltagshelferinnen und -helfer eingesetzt werden.“