Krankenhausreform erfordert richtige Weichenstellung

Zum heutigen Bund-Länder-Treffen zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Eine Reform ist überfällig und eine Chance, bestehende Fehlanreize der Krankenhausfinanzierung zu beseitigen und die medizinische Versorgung in den Kliniken auf sichere Füße zu stellen. Diese Chance muss jetzt auch ergriffen, die richtige Weichenstellung vorgenommen werden. Die Ökonomisierung muss beendet und das Wohl der Patientinnen und Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für das Personal müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden.

Die Einführung von Vorhaltekosten ist ein richtiger Schritt, wenn diese nicht weiter an Fallzahlen gekoppelt werden. Es muss berücksichtigt werden, dass die Lage in den Flächenländern eine andere ist als in Ballungsgebieten. Zudem muss die Phase der Unsicherheit über die künftige medizinische Ausrichtung der Krankenhäuser beendet werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Anfang Juni auf der Nationalen Branchenkonferenz erklärt, er habe für jedes Krankenhaus die erforderlichen Daten für die Umstellung auf die in Diskussion stehenden Leistungsgruppen. Diese Übersicht brauchen auch die Länder, um ihrer Verantwortung für die Krankenhausplanung gerecht werden zu können. Die Planungshoheit muss auch künftig bei den Ländern bleiben.

Darüber hinaus muss der Bund finanzielle Mittel für die Umsetzung der Reform bereitstellen. Die anstehenden Veränderungen an den Krankenhäusern werden ohne zusätzliche Investitionen nicht zu bewältigen sein. Krankenhäuser geraten bereits heute wegen der gestiegenen Kosten und der Ungewissheit in finanzielle Schieflage. Weil sie von den Banken nicht mehr als kreditwürdig eingestuft werden, ist ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der Krankenhäuser erforderlich – bis die Reform finanzwirksam wird. Alles andere führt zur Schließung von Stationen und ganzen Kliniken und damit zu einer Gefährdung der Gesundheitsversorgung sowie zur Überlastung der bestehenden Kliniken.“