Hartz IV ausrangieren – öffentlich geförderte Beschäftigung aufbauen

Die Linksfraktion sieht sich mit der Einschätzung des Bundesrechnungshofes an den 1-Euro-Jobs, wonach diese kaum eine Hilfe für Langzeitarbeitslose sind, in ihrer jahrelangen Kritik am Hartz-IV-System bestätigt.

„Es ist höchste Zeit umzusteuern, das zutiefst unsoziale Hartz IV und seine untauglichen Instrumente gehören endlich vom Tisch“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Montag in Schwerin. Langzeitarbeitslose dürften nicht länger mit 1-Euro-Jobs abgespeist werden, die erwiesenermaßen keine Brücke zum so genannten ersten Arbeitsmarkt darstellten und reguläre Beschäftigung verdränge.

„Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik muss zu dauerhaften, stabilen Beschäftigungsverhältnissen führen“, sagte Holter. Dies gehe nur über einen langfristig angelegten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich. „Hier gibt es viel gesellschaftlich notwendige Arbeit, die für private Unternehmen nicht profitabel ist. Solche Beschäftigungsverhältnisse müssen existenzsichernd vergütet werden“, so Holter.