Gesetzliche Rente stärken statt angreifen – „Unsozialen Bullshit“ ablehnen

Zur heutigen Aktuellen Stunde „Angriffe auf die Rente stoppen – Gleiche Renten in Ost und West sowie Sicherheit beim Renteneintrittsalter sind Ausdruck des Respekts vor lebenslanger Arbeit“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Den Überlegungen der CDU, das Rentenalter noch weiter heraufzusetzen, die gescheiterte Riester-Rente durch eine neue private Pflichtversicherung zu ersetzen und Geringverdienenden das Geld durch eine betriebliche Pflichtversicherung zu schmälern, erteilen wir eine klare Absage. Das ist ‚unsozialer Bullshit‘ – wie es der Vorsitzende unserer Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, so treffend formulierte.

Statt immer wieder die gesetzliche Rentenversicherung zu attackieren, sollte die CDU sich für deren Stärkung einsetzen und dafür, dass die Rentenungerechtigkeit gegenüber ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern endlich beendet und die Altersarmut abgeschafft wird. Statt der Anhebung des Renteneintrittsalters und von der CDU vorgeschlagener Zwangsabschlüsse privater Versicherungsverträge erwarten die Menschen völlig zu Recht realistische Altersgrenzen und eine Rente, die den Lebensstandard sichert und von allen getragen wird.

Die gesetzliche Rente muss gestärkt und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich wieder paritätisch an der Finanzierung beteiligen. Und schließlich müssen alle in die gesetzliche Rente einzahlen – auch Selbständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker. Zudem fordern wir wegen der enormen Preissteigerungen zum 1. Januar 2024 eine zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent.“