Doppelhaushalt bereitet den Wahlkampf für SPD und CDU

Zur zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2010/2021 heute im Landtag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Viele Jahre sind ins Land gegangen, in denen die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, die Probleme in M-V anzupacken. Nun steht das Wahljahr vor der Tür und SPD und CDU zeigen sich geschäftig. So soll die über Jahre angekündigte Beitragsfreiheit in der Kita endlich kommen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, Investitionen in den Breitbandausbau und mehr Geld für die Feuerwehren im Land – alles Themen, die nicht erst seit gestern auf der Agenda stehen, finden reichlich spät Niederschlag im Landeshaushalt. Auch im Kampf gegen den massiven Mangel an Lehrkräften wurde und wird kostbare Zeit vertan. Bei der Qualität der Kitabetreuung wird weiterhin unnachgiebig gespart, genau wie bei der Kinder- und Jugendförderung.

Dabei verfügt das Land über einen soliden finanziellen Handlungsspielraum, der sowohl eine nachhaltige Entwicklung des Landes als auch die weitere Konsolidierung des Haushalts erlaubt. Seit Jahren wurde viel zu wenig investiert und so zehren Land, Städte und Gemeinden von der Substanz. Jetzt Ausgaben für Investitionen hochzuschrauben ist unausweichlich, lässt aber die Tatenlosigkeit der letzten Jahre nicht ungeschehen machen. Es wurden massiv Kapazitäten abgebaut. Jetzt fehlen diese, um die Mittel auch alle rasch umsetzen zu können. Das hat mit kluger Finanzpolitik nichts zu tun. Einen Strategiefonds, der sich im Klein-Klein verliert und der Wahlkreissicherung der Koalitionäre dient, einen Fonds, in dem viel Geld gebunkert statt umgesetzt wird, brauchen wir nicht. Er gehört abgeschafft. Das Geld ist in Regionalbudgets für Kommunen in den ländlichen Gestaltungsräumen besser angelegt.

Auch für den öffentlichen Verkehr hat die Landesregierung nichts übrig. Dabei brauchen wir dringend eine bessere Mobilität und eine Initialzündung für den Öffentlichen Personenverkehr. Durch die Einführung eines Mobilitätspasses (Mobi-Pass) für Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Azubis, die kostenfrei den ÖPNV nutzen können, hätten alle Bürgerinnen und Bürger etwas davon, weil der gesamte ÖPNV ausgebaut werden könnte.“