Probleme in der Pflege jahrelang ignoriert –grundlegende Pflegereform erforderlich

Zur Beratung des Themas Pflege heute im Landtag erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: 

„Die Sicherung und Stärkung der Pflege ist nicht erst seit heute ein aktuelles und drängendes Thema. Seit Jahren geht es um die Gewinnung und erfolgreiche Bindung von Fach- und Arbeitskräften ebenso wie um die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Wenn völlig zu Recht endlich die Löhne der Beschäftigten angehoben werden, dann ist auch ein Deckel für die Eigenanteile für alle Pflegeformen zwingend erforderlich. Sonst laufen diese vollends aus dem Ruder, führt Pflege in Armut oder es wird nicht mehr nach Bedarf, sondern nach privater Kassenlage gepflegt.

Wenn die CDU auf Bundes- und Landesebene die Probleme ernsthaft angegangen wäre und die Maßnahmen umgesetzt hätte, die sie jetzt fordert, dann gäbe es die aktuelle Notlage in der Pflege nicht oder zumindest nicht in dem Ausmaß. Und wenn CDU-Abgeordnete Bürgergeldberechtigte gegen Pflegebedürftige ausspielen, wird es vollends unanständig.

Rot-Rot erwartet eine fundierte Fortschreibung der Pflegesozialplanung als Grundlage für die Weiterentwicklung der Pflege im Land. Nachdem der Verein ‚Zukunftsfeste Pflege‘ vehement auf die missliche Lage aufmerksam gemacht hat, wurde im Herbst vergangenen Jahres der Pakt für Pflege ins Leben gerufen. Dieser wird Vorschläge unterbreiten, wie die Pflege gestärkt werden kann. Unabhängig davon ist es völlig unstrittig, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert werden muss, damit sie zukunftssicher wird. Wir bleiben dabei: Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung für die bestmögliche Versorgung der Menschen.“