Bund muss Krankenhäuser sichern

Zum bundesweiten Protesttag „Krankenhäuser in Not“, der heute in Berlin und auch an Klinikstandorten in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: 

„Meine Fraktion unterstützt den Protest, mit dem die Krankenhäuser auf ihre bedrohliche Lage aufmerksam machen. Das Fallkostenerstattungs- und Finanzierungssystem sowie die anhaltende Inflation stellen die Krankenhäuser in ganz Deutschland vor enorme Probleme. Nach zweieinhalb Jahren Stresstest durch die Corona-Pandemie droht eine massenhafte unkontrollierte Abmeldung von Stationen oder ganzen Kliniken, noch bevor die geplante Krankenhausreform in Kraft treten und ihre ordnende Wirkung entfalten kann, die damit angestrebt wird. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und ein Vorschaltgesetz erlassen, um ein Krankenhaussterben zu verhindern.

Wer Investitionen eines Weltkonzernes zu einem Drittel fördert, dem sollten auch 10 Milliarden Euro für die Krankenhausversorgung im Land nicht zu viel sein. Auch die Gewinnausschüttung muss unterbunden oder zumindest begrenzt werden. Es kann nicht sein, dass private Krankenhauskonzerne, die von Bund, Land und Kommunen sowie von den Versicherten finanziert werden, immense Gewinne erzielen und sich an der Gemeinschaft bereichern. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.“