Bündnisgrüne müssen im Bund für menschenrechtskonforme Asylpolitik streiten

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der Bündnisgrünen „Keine Lager an den EU-Außengrenzen – Für eine menschenrechtskonforme Asylpolitik in Europa“ heute im Landtag, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Wir können eine besondere Dringlichkeit nicht feststellen. Das Anliegen des Antrags unterstützen wir durchaus. Auch meine Fraktion sieht in der Verschärfung des Asylrechts eine weitere Gefahr der Einschränkung von Menschenrechten. Es ist das Eingeständnis einer über Jahrzehnte falschen und deshalb gescheiterten EU-Außen- und Flüchtlingspolitik, heute wieder über Grenzzäune und Abschiebelager an der EU-Außengrenze zu diskutieren. Die EU ist dabei, Asyl- und Menschenrechte einer Abwehr der Zuwanderung durch Geflüchtete zu opfern.

Es ist gut, dass sich die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern anders als ihre Regierungsbeteiligten zu den Ergebnissen der EU-Innenministerkonferenz kritisch positioniert. Aber genau deswegen muss sie sich mit ihrer Bundespartei und Bundestagsfraktion auseinandersetzen. Diese stehen maßgeblich in der Verantwortung, sich gegenüber ihren Koalitionspartnern klar für eine humane Flüchtlingspolitik, welche die Menschenrechte achtet, einzusetzen.“