Anhaltende Not in der Pflege – Bundesregierung muss umgehend nachsteuern

Zu den Protesten der Initiative Pflege in Not, die auch heute wieder landesweit stattfinden, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die anhaltenden Proteste der Pflegedienste sind nachvollziehbar – auch wenn eine Ursache, die Refinanzierung der jüngsten Tariferhöhungen, beseitigt werden konnte.

Die Situation in der Pflege ist sowohl für die Pflegedienstleister als auch für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen nach wie vor äußerst kritisch zu bewerten. Das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), das am 1. Juli in Kraft getreten ist, erfüllt die Anforderungen nicht. Die Pflegleistungen werden nicht ausreichend vergütet, und die Eigenanteile für die Pflegbedürftigen steigen weiter. Wenn letztere nicht zum Sozialfall werden wollen, können sie weniger Leistungen einkaufen. Auch bei der Hilfe zur Pflege läuft offenbar nicht alles rund, wie eine Umfrage der Pflegedienste ergab. Insgesamt ist die flächendeckende Versorgung, die Qualität der Pflege und die Lebensqualität der Pflegebedürftigen in Gefahr.

So wurde auch das Pflegegeld seit 2017 nicht mehr angehoben und soll für die kommenden zwei Jahre lediglich um jeweils fünf Prozent steigen. Die allgemeine Preissteigerung lag nach Angaben der Bundesregierung allein im Zeitraum von 2017 bis 2022 bei 15,2 Prozent, das Jahr 2023 noch nicht eingerechnet. Es wird rasch deutlich, dass die Anhebung nicht ausreicht, um den Preisanstieg auszugleichen.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine grundlegende Pflegereform auf den Weg zu bringen, anstatt Trostpflaster zu verteilen und weitere Lücken zuzulassen. Ziel muss eine solidarische Pflegevollversicherung sein, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Ansonsten drohen weiter Flickschusterei, ein weiterer Anstieg der Beitragssätze, die zu Lasten der Versicherten gehen, eine Verarmung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie eine zusätzliche Belastung der Kommunen im Bereich der Sozialhilfe.“