17. Juni 1953 – Tag des Erinnerns und der Mahnung – Lehren ziehen

Der 17. Juni 1953 war Thema mehrerer Anträge heute im Landtag. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Der 17. Juni sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Tag des Erinnerns und des Gedenkens sein. Dabei müssen wir uns darüber im Klaren werden, welche Botschaften und Lehren uns die Ereignisse dieses denkwürdigen Datums mit auf den Weg geben – auch für die heutige Gesellschaft. Bis heute ist die Bewertung umstritten, eine Einordnung ist zum Teil immer noch von ideologischen Erklärungsmustern geprägt.

Die ersten Forderungen in diesen Junitagen waren eher sozialer Art, so wurde die Zurücknahme der Erhöhung von Normen und Preisen sowie anderer Ungerechtigkeiten gefordert. Aber bereits wenig später wurden Rufe nach freien, gesamtdeutschen Wahlen, Presse- und Meinungsfreiheit laut. Durch die gewaltsame Niederschlagung der Aufstände und die Ausschreitungen kamen Menschen zu Tode, es wurden Todesurteile vollstreckt. Es hat sich gezeigt, dass die SED als herrschende Partei nicht fähig und bereit war, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Dies prägte die DDR bis zu ihrem Ende.

Eine wesentliche Schlussfolgerung aus den Geschehnissen des 17. Juni 1953 ist deshalb, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechte zusammengehören. Nur so kann sich Demokratie entwickeln und festigen. Es bleibt unser Auftrag, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechte zu wahren, zu sichern, sich ständig dafür einzusetzen – immer und überall.“