Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Anlässlich der Vorlage des Landesfinanzberichts 2025 durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern und der Reaktion der CDU hierauf, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die CDU-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Daniel Peters hatten dieser Tage offenbar viel Freude beim Lesen des aktuellen Landesfinanzberichts. So frohlockten sie über die kritische Betrachtung der Personalpolitik der Landesregierung durch den Landesrechnungshof. Jedoch gilt auch hier: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen – denn der Bericht betrachtet einen Zeitraum über drei Legislaturperioden hinweg, von denen zwei mit CDU-Regierungsbeteiligung stattfanden.

Bedauerlicherweise hat der Landesrechnungshof seine Analysen zur Personalpolitik der letzten zehn Jahre so undifferenziert dargestellt, dass im Bericht nicht nachvollziehbar ist, welche Landesregierung in welcher Legislaturperiode entsprechende personelle Veränderungen in den Landesbehörden vorgenommen hat. Zudem hat der Landesrechnungshof – abweichend von seinem üblichen Vorgehen – seine Erhebungen nicht mit tabellarischen Übersichten und somit nicht mit belastbaren Vergleichsdaten unterlegt.

Wäre eine solche Nachvollziehbarkeit im Landesfinanzbericht gegeben, hätte sich die CDU-Fraktion womöglich nicht so vollmundig gebärdet. Tatsächlich stieg die Zahl der Stellen im Bereich der obersten Landesbehörden – also der Staatskanzlei und der Ministerien – während der Regierungszeit der CDU zwischen 2014 (2.145 Stellen) und 2021 (2.365 Stellen) um 10,26 Prozent. Im Vergleich dazu stieg die Zahl der Stellen zwischen 2022 (2.441 Stellen, erster von rot-rot verantworteter Haushalt) und 2024 (2.598 Stellen) um 6,43 Prozent.

In einer zunehmend komplexen, kriegs- und krisengeschüttelten Welt – bei gleichzeitig wachsender Aufgabenverlagerung von europäischer und Bundesebene auf das Land – sind Personalaufwüchse grundsätzlich begründet, unabhängig davon, welche Regierungskonstellation in den letzten zehn Jahren die Verantwortung trug.

Ohne Zweifel wird es in den kommenden Jahren, allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung, zu Stellenreduzierungen in den Landesbehörden kommen. Und selbstverständlich wird die zunehmende Digitalisierung hierbei kompensierend wirken müssen.

Aber geradezu absurd ist die fixe Idee der CDU-Fraktion, in den kommenden zehn Jahren mindestens 20 Prozent der Stellen in der Kernverwaltung des Landes zu streichen. Ein solch pauschaler Ansatz berücksichtigt weder die mit den Stellen verbundene Aufgabenerfüllung, noch das Arbeitsrecht der Beschäftigten – und erst recht nicht die eigenen Forderungen der CDU, etwa zur Personalausstattung bei der Polizei oder an den Schulen.

Was den Schulbereich betrifft: Während der Regierungszeit der CDU wuchs die Stellenzahl von 11.121 auf 12.181 – ein Anstieg um 9,53 Prozent. Im Vergleich dazu stieg sie im Zeitraum der Verantwortung von SPD und Die Linke von 11.721 auf 13.435 Stellen – das entspricht einem Zuwachs von 14,62 Prozent. Soviel auch zur Kritik der CDU, rot-rot wolle nicht ausreichend Personal an die Schulen bringen.“