Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Mogelpackung auf Kosten der Kommunen

An diesem Freitag wird der Bundesrat über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abstimmen. Die mit dem Gesetz versprochenen Steuergeschenke für Konzerne, Großerben und Reiche entpuppen sich als Mogelpackung auf Kosten der Kommunen. 1,6 Mrd Euro an Einnahmen verlieren die Kommunen durch die geplanten Steuersenkungen, obwohl sie die meisten Aufgaben zu bewältigen haben. Ihr Geld bekommen sie fast ausschließlich durch Zuweisungen von Bund und Ländern. Eigene Einnahmequellen haben sie kaum. Die wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Genau die wird durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun erheblich reduziert. Auch die Anteile an der Einkommenssteuer werden mit der Senkung der Steuer wegbrechen. Das ist gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen richtig. Für die Kommunen muss dennoch ein Ausgleich geschaffen werden. sonst machen sie die Steuergeschenke, nicht der Bund, der sie versprochen hat. Die Erhöhung des Kindergeldes kostet den Bund 12 Mio. Euro im Jahr. Doch die Einsparungen in Höhe von 569 Mio. jährlich gehen zu Lasten der Mütter und Väter, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Die zusätzlichen 20 Euro werden bei Berechnung des HartzIV Regelsatzes eingerechnet und anschließend den Betroffenen beim Auszahlungsbetrag wieder abgezogen.