Vor der eigenen Haustür kehren!

Zur gestrigen Meldung der Jungen Union, sie würden den Vorstoß zur Extremismusbekämpfung von Bundesfamilienministerin Köhler begrüßen, erklärt Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:

Wenn Marc Reinhardt als Landesvorsitzender der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern „jüngste Beispiele aus Hamburg und Berlin“ anführen muss, um zu legitimieren, dass „Extremismus nicht nur auf den Rechtsextremismus beschränkt werden darf“, kommt dies einem Armutszeugnisgleich.

Erst in der letzten Woche hat der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag deutlich gezeigt, wo extremistisches Gedankengut und somit der Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern sein zu Hause hat.

Bevor sich die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern also um Hamburg oder Berlin sorgt, sollte sie vor der eigenen Haustür kehren. Die Anzahl der rechtsextremen Übergriffe ist auch in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren gestiegen – aktuelle Gerichtsverfahren gegen Michael Grewe und weitere Mitglieder rechtsextremer Kameradschaften zeigen, von wem Gewalt ausgeht und gegen wen sie gerichtet ist.

Dass Reinhardt sich eher auf den Links- als den Rechtsextremismus bezieht, hat sicherlich nichts damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren des öfteren Mitglieder seiner Jugendorganisation bei rechtsextremen Kundgebungen zu Gast waren.

Reinhardt sollte als Mitglied des Landtages und als Landesvorsitzender der Jungen Union seiner Parteifreundin Köhler die Realitäten aus Mecklenburg-Vorpommern übermitteln und nicht dazu beitragen, dass Initiativen gegen den Rechtsextremismus unter Generalverdacht gestellt
werden.