Vier Jahre Ukrainekrieg – Es ist Zeit für eine Politik der Abrüstung und Verständigung

Zum vierten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine fordern der Parteivorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern Hennis Herbst und der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag MV Torsten Koplin ein Umdenken und eine ernstgemeinte Friedenspolitik.

Die Partei die Linke Mecklenburg-Vorpommern und Linksfraktion hat sich stets für eine Politik der Deeskalation und der Stärkung des Völkerrechts eingesetzt, gerade mit Blick auf den seit 2014 andauernden und seit dem 24. Februar 2022 offen geführten Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Vier Jahre nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine steht eines fest: Dieser Konflikt ist zum Sinnbild für eine Welt geworden, in der militärische Stärke und nationale Machtambitionen wieder über internationale Regeln gestellt werden. Bei aller Vorgeschichte und NATO-Provokation, lässt sich eines nicht leugnen: Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Seit dem Ende des Kalten Krieges erleben wir eine beschleunigte Renationalisierung von Sicherheits- und Konfliktpolitik. Das ist eine Entwicklung, die als extrem gefährlich einzustufen ist. Der Krieg in der Ukraine steht exemplarisch für diesen Rückfall in eine Logik der Machtblöcke, der Einflusssphären und des Rechts des Stärkeren.

In diesen Zeiten sind starke internationale Institutionen und Verträge wichtiger denn je, wenn wir Frieden nicht nur beschwören, sondern tatsächlich sichern wollen. Ob Vereinte Nationen, OSZE oder Abrüstungs- und Rüstungskontrollabkommen: Ohne verbindliche Regeln und überprüfbare Vereinbarungen drohen neue Rüstungswettläufe und unkalkulierbare Eskalationen.

„Ein Frieden um jeden Preis“, bei dem am Ende nur das Diktat des militärisch Stärkeren gilt, kann und darf nicht die Lösung sein. Ein nachhaltiger Frieden muss die Souveränität der Ukraine, das Völkerrecht und die Sicherheit aller Beteiligten berücksichtigen und auf Verhandlungen und auf internationalen Vereinbarungen beruhen.

Gleichzeitig müssen wir uns der Realität stellen, dass es ohne Gespräche mit Kriegsparteien, deren Werte wir nicht teilen, keinen Waffenstillstand und keinen politischen Ausweg geben wird. Friedenspolitik heißt, Gesprächskanäle offen zu halten – auch gegenüber Akteuren, die unsere freiheitlichen und demokratischen Werte ablehnen oder aktiv bekämpfen.

Kriege treffen immer zuerst die Zivilbevölkerung, während die Profiteure längst übervolle Konten haben und ihren Einfluss auf den Rohstoffmärkten weiter festigen. Wer auf immer neue Aufrüstung setzt, stabilisiert am Ende genau diese Kreisläufe von Gewalt, Gewinn und Ausbeutung, anstatt menschliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen.

Heute braucht es einen neuen Anlauf für konkrete Abrüstungsschritte und wirksame Rüstungskontrolle, statt immer neuer Milliardenprogramme für Waffen und militärische Abschreckung. Angesichts des Auslaufens zentraler Abrüstungsverträge wie „New Start“ war die Stunde für eine Politik der Entspannung, der Transparenz und der überprüfbaren Reduzierung von Waffenarsenalen nie dringlicher als jetzt.

Wir schlagen vor, dass Mecklenburg-Vorpommern Gastgeber einer internationalen Friedens- und Abrüstungskonferenz wird, die zivilgesellschaftliche Akteure, Wissenschaft, Kommunen und internationale Partner an einen Tisch bringt. Unser Bundesland kann so ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass Abrüstung und Frieden ernst gemeinte politische Ziele sind und nicht nur ein Feigenblatt für eigene Aufrüstungs- und Großmachtphantasien.

Angesichts des russischen, aber auch trumpschen Imperialismus, muss Europa unabhängiger werden. Das heißt aber nicht, sich selbst durch Aufrüstung und Militarisierung zur Großmacht aufzuschwingen, sondern eine europäische Friedensmacht zu werden. Ein Europa, das zur EU- und Landesverteidigung fähig ist, aber keine Gewalt exportiert. Weder mit Auslandseinsätzen oder Waffenexporten, noch mit Handelsabkommen, die kleinere Länder gewaltsam ausquetschen.

Als Linke Friedenspartei bleiben wir bei unserem Anspruch, Sicherheit nicht militärisch zu verengen, sondern als umfassende menschliche Sicherheit zu denken. Das heißt: sozial, ökologisch, wirtschaftlich und diplomatisch. Wir stehen für Abrüstung, Stärkung des Völkerrechts und eine Außenpolitik, die Verhandlungen, internationale Kooperation und Gerechtigkeit über militärische Machtprojektion stellt. Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und allen von Krieg und Verheerung betroffenen.