Union und SPD verschärfen den Druck auf Beschäftigte und Mieter*innen

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen den Kurs der Armutsreformen von Union und SPD fort. Arbeiternehmer*innen sollen künftig länger mit der Unsicherheit befristeter Arbeitsverträge leben. Eine Krankschreibung per Telefon und der Karenztag wird abgeschafft. So kommt die Bundesregierung erneut nicht umhin, den Arbeiternehmer*innen mangelnde Leistungsfähigkeit zu unterstellen. Das ist lebensfremd und verkennt, wer dieses Land Tag für Tag am Laufen hält. Diese Reformen sind ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung.

Beim Wohnungsmarkt betreibt die Bundesregierung das Geschäft der Vermieter*innen, statt Mieter*innen wirksam zu schützen. Die gesetzliche Verhinderung von Vergesellschaftungen im Wohnungsmarkt ist ein Freifahrtschein für ausbeuterische Wohnungskonzernen und offenbart, wie viel Angst Union und SPD vor einer wirksamen Mietenpolitik der Linken haben. Das schafft keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern sichert die Dividenden. Die Zeche zahlen die Mieter*innen. 

Die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch die übrige Politik der Bundesregierung weitgehend wieder zunichtegemacht. Rentner*innen, Studierende und Menschen mit sehr geringem Einkommen gehen komplett leer aus. Gleichzeitig weigern sich Union und SPD weiterhin, große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Stattdessen werden Menschen im Grundsicherungsbezug unter Generalverdacht gestellt und mit weiteren Verschärfungen konfrontiert.

Unterm Strich stehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für mehr soziale Unsicherheit und wachsende Ungleichheit. Sie belasten die Mehrheit der Bevölkerung, während Vermögende und große Konzerne geschont werden. Gegen diese Politik werden wir weiter entschlossen protestieren.“