Soziale Verantwortung beginnt vor Ort- Kommunen stärken

Pressemeldungen

Gemeinden, Städte und Landkreise bilden die Grundlage des sozialen, kulturellen, sportlichen und politischen Lebens. Dabei geht es um eine gerechte Teilhabe aller:

Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialem Status, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und seine
persönlichen Entwicklungschancen nutzen können.
Wir bekennen uns zum Konzept der Bürgerkommune, zur Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen an Entscheidungen. Voraussetzung
dafür ist der Ausbau der Informations-, Beteiligungs-, Kontroll- und Entscheidungsrechte in den Kommunen.
Teilhabe bedeutet auch, dass die Arbeitsmöglichkeiten und die direkte Kommunikation ehrenamtlicher kommunaler Mandatsträger mit den
Einwohnerinnen und Einwohnern nicht durch übergroße Entfernungen eingeschränkt werden. Das Ehrenamt muss unabhängig bleiben von Einkünften und sozialem Status.

Die finanzielle Konsolidierung der kommunalen Kassen ist ein wesentlicher Schritt, um langfristig die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise zu sichern. Deshalb:
- setzen wir uns ein für eine Novellierung des FAG mit dem Ziel ein, die Mindestfinanzgarantie für die Kommunen wieder aufzunehmen. Den Kommunen
muss es möglich sein, die Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben des Gemeinwesens zu erfüllen;
- ist die Infrastruktur der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern. Sie muss grundsätzlich in öffentlicher Hand verbleiben. Möglichkeiten zu Rekommunalisierungen sollten genutzt werden.
Die kommunale Selbstverwaltung, ihre inhaltliche und finanzielle Grundlage sollen durch eigene wirtschaftliche Tätigkeit der Kommunen gestärkt werden. Die Kommunalverfassung muss dem stärker Rechnung tragen.

Wir stehen für Vielfalt, Demokratie und Toleranz in den Kommunen. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit
dürfen keinen Platz finden. Deshalb gilt es, all jenen entschieden entgegenzutreten, die mit rechtsextremen Parolen auf Stimmenfang gehen.

Wir treten für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Bundeslandes ein. Dazu muss die kommunale Ebene finanziell besser ausgestattet werden, um auch Daseinsfürsorge für die umliegenden Regionen leisten zu können.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz bitten die kommunalen Spitzenverbände des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eine gemeinsame Generalversammlung ihrer Mitglieder einzuberufen, um die Forderungen für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen.