Schwarz-Gelbe Gesundheitsreform gefährdet medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern

„Die Bundesregierung hat heute die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen und niedrige Einkommen werden stärker belastet als hohe. Das ist zutiefst unsozial. Schwarz-Gelb zerschlägt die soldarische Krankenversicherung.“, so Dr. Martina Bunge zur heutigen Abstimmung im Bundestag über dem GKV-Finanzierungsgesetz. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion weiter:

„Die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe, die bereits 2020 schon 100 Euro, im Monat, betragen werden. Der sogenannte Sozialausgleich ist dann nicht mehr finanzierbar und damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft. Nutznießer dieser schwarz-gelben Gesundheitspolitik sind allein die Privatversicherungen, die Arbeitgeber und die Pharmakonzerne.

Zudem habe ich das Gesetz abgelehnt, weil die Bundesregierung eine gleichgute Gesundheitsversorgung im Osten und Westen, und im Norden und Süden der Republik verhindert.
Ganz massiv wirkt sich das auf die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern aus. Wir bekommen in der Bundesrepublik am wenigsten Geld für Krankenhausleistungen.
Die Zeit ist reif, dass für eine Blinddarm-Operation in Mecklenburg-Vorpommern das gleiche Geld zur Verfügung steht wie in Rheinland-Pfalz. Das war bisher so vorgesehen, die Bundesregierung verhindert das.
Die Regierung begründet diese Ungerechtigkeiten damit,  dass es dann es einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern gäbe. Soll künftig ein Patient wegen der niedrigeren OP-Preise aus Rheinland-Pfalz nach Rostock fahren? Das ist absurd. Aber die Fachkräfte wandern dorthin, wo gut bezahlt wird.

Die Krankenhäuser werden noch mehr in Bedrängnis gebracht. Die Kürzungen gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die medizinische Versorgung in unserem Land.“