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Scharfe Kritik an Neuausrichtung der Anti-Extremismus Programme

Die Linke fordert mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus und weniger Kürzungen für die Länder in diesem Bereich.

Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, forderte heute in seiner Bundestagsrede zum Haushaltsentwurf 2010 mehr Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus. Bundesministerin Kristina Köhler hatte angekündigt, die vorhandenen Fördermittel zukünftig auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus einzusetzen, ohne jedoch den Etat zu erhöhen. „Das bedeutet zwangsläufig weniger Unterstützung für Programme gegen Rechtsextremismus. Dabei hat sich die Zahl der rechtsextremen Übergriffe seit 2004 verdoppelt.“ so Steffen Bockhahn. Schon in diesem Jahr sind die Beratungsnetzwerke der Länder von Kürzungen betroffen. Künftig erhalten die Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern nur noch 250 000 Euro statt der 950 000 Euro aus dem Vorjahr. Die bisher zur Verfügung stehenden Mittel reichen kaum um die derzeitigen Programme ausreichend zu finanzieren. Nur 90 lokale Aktionspläne konnten 2009 finanziert werden. 149 Anträge wurden aufgrund fehlender Mittel nicht realisiert. Überregional stehen 85 bewilligte Modellprojekte 241 Projekte gegenüber, die hauptsächlich wegen fehlender Geldmittel abgelehnt wurden.