Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Demokratie!

Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Linksextremisten und Islamisten seien die größte Gefahr für die Verfassungsordnung, erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:

"Äußerungen, die negieren, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sind beweisen, dass es ein mangelndes Problembewusstsein gibt. Der bayerische Innenminister ist der beste Beleg dafür, dass die Programme zu Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht hätten gekürzt werden dürfen. Genau das haben aber CDU, CSU und FDP gerade getan.

Seit 1990 sind in Deutschland mehr als 140 Menschen durch rechtsextreme Gewalttäter ums Leben gekommen. In den letzten Wochen wurden wiederholt Büros demokratischer Parteien durch Nazis angegriffen. Es gibt keine Gefahr für die Demokratie, die größer ist, als derartige Gewaltexzesse gegen Menschen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fordert wie DIE LINKE zu Recht ein Verbot der NPD. Das ist eine wichtige, nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen rechts. Caffier sollte seinem bayerischen Amtsbruder diesbezüglich dringend Nachhilfe geben."