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Politik ohne Kopf, Herz und Rückgrat. Die Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern sind am schlimmsten betroffen.

Soziale Ungleichheit, fehlende und unkluge Investitionen in vorschulische Bildung – das sind die Kritiken des OECD-Familienberichts an der deutschen Familien- und Kinderpolitik. Hier offenbart sich zum wiederholten Male die kopf- und herzlose Familienpolitik der Bundesrepublik. Die relativ hohen Ausgaben, die teilweise unlogisch sind und sich, mit stoischer Gleichgültigkeit weder an den sozialen noch an den gesellschaftlichen Erfordernissen orientieren, verstärken die soziale Ausgrenzung, die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie für viele Frauen. Das, was Die Linke seit langem fordert, verdeutlicht dieser Bericht: Das Geld muss stärker in Kindereinrichtungen, für frühkindliche und frühschulische Ausbildung eingesetzt werden, um soziale Ungleichheit zu mildern.

Mecklenburg-Vorpommern ist von dieser Politik besonders schlimm betroffen. Innerhalb von nur zwei Jahrzehnten wurde das Land von der jüngsten zur ältesten Region der Europäischen Union. Jedes vierte Kind unseres Landes ist von Armut betroffen. Die Tendenzen ihrer bleibenden sozialen Ausgrenzung haben zugenommen. Die jüngste Hatz-IV-Reform von CDU/CSU, FDP und SPD ändert daran nichts, droht, im Gegenteil, diese Situation weiter zu verfestigen. Die SPD-Sozialministerin des Landes, Frau Schwesig, ist dafür entscheidend mitverantwortlich. Ihre post festum geübte Kritik zeigt, dass sie sich der Probleme bewusst war, aber wider besseren Wissens diese Entscheidung mit herbeigeführt hat. Das ist Politik ohne Kopf, Herz und Rückgrat und Politik gegen die sozial am meisten benachteiligten Kinder und Familien in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir brauchen politische Entscheidungen, die Familien und Kinder ernst nehmen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen.