Oldenburg: Ein gutes Signal, aber weiterer Nachbesserungsbedarf in der Zukunft

Die designierte Spitzenkandidatin der Linken MV Simone Oldenburg sagt zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder: „Der neue Tarifabschluss ist ein wichtiges Signal für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Die Entgelterhöhungen, einschließlich der Erhöhung der Schicht- und Wechselschichtzulagen sind Schritte in die richtige Richtung. Damit halten die Länderbeschäftigten den Anschluss an das Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es war höchste Eisenbahn für die Ost-West-Angleichung beim Kündigungsschutz und bei der Arbeitszeit an den Unikliniken in Rostock und Greifswald. Das bedeutet mehr Anerkennung ihrer täglichen Leistung.“ 

Sie sagt weiter: “Für die Beschäftigten im Osten ist diese Angleichung aber mehr als eine symbolische Geste: Sie wirkt direkt auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und reduziert die körperliche Belastung, besonders in Pflege, Therapie und Verwaltung. Zugleich zeigt der Abschluss: Gewerkschaften und Beschäftigte haben gemeinsam Druck gemacht, um eine strukturelle Ungleichbehandlung abzubauen. Diese Verbesserungen sind nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis kollektiver Solidarität, gewerkschaftlicher Mobilisierung und vieler Warnstreiks durch Beschäftigte und ihre Gewerkschaften.“

Gleichzeitig mahnt Simone Oldenburg: „Es ist mehr nötig, um strukturelle Benachteiligungen endgültig zu beseitigen – besonders in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar sind. Das zeigt sich u.a. bei den immer noch bestehenden Einkommens- und Vermögensunterschieden oder der Repräsentation in Führungspositionen. Der aktuelle Tarifabschluss ist ein wichtiges Zwischenergebnis. Das Engagement für eine gerechte und solidarische Arbeitswelt, in der Beschäftigte nicht nur anerkannt, sondern auch spürbar besser gestellt werden, muss weitergehen. Die Linke steht dabei an der Seite der Beschäftigten – für gute Arbeit, faire Löhne und starke öffentliche Dienste.“