LINKE unterstützt Proteste der Kommunen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. M-V unterstützt den Protest der Kommunen gegen den drohenden finanziellen Kollaps.

"Angesichts drohender Steuerausfälle und gekürzter Zuweisungen durch das Land ist die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.", so der Landesvorsitzende Peter Ritter.

Auch die kurz vor Verabschiedung der FAG-Novelle im Innenausschuss durch den Innenminister vorgelegte neue Modellrechnung wird sich als Mogelpackung erweisen. Nach dieser Berechnung sollen einige Kommunen angeblich mehr Geld als nach der bisherigen Berechnungsgrundlage erhalten.
"Auch bei dieser Berechnung, die nach Auffassung der SPD/CDU-Koalition die Richtigkeit der FAG-Novelle unterstreichen soll, blutet der ländliche Raum aus. Von einer aufgabenbezogenen und gerechten Verteilung der Mittel kann keine Rede sein.", so Ritter weiter.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hatte im Innenausschuss versucht, mit Änderungsanträgen die schlimmsten Folgen der FAG-Novelle zu lindern. Dies ist allerdings an der Koalition gescheitert.
"Noch im Kommunalwahlkampf in diesem Jahr haben CDU und SPD versprochen, sich für eine faire Finanzausstattung und Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung einzusetzen. Mit der FAG-Novelle und dem Doppelhaushalt 2010/2011 wird dieses Versprechen endgültig beerdigt.", so Ritter im Anschluß an die Tagung des Landesvorstandes in Rostock.