Linke MV fordert Preisdeckel und Übergewinnsteuer bei Spritpreisen

Angesichts der steigenden Spritpreise an den Tankstellen im Land erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Es ist ungeheuerlich, wie die Mineralölkonzerne derzeit die Preise an den Tankstellen immer weiter in die Höhe treiben. Spekulation und ein unstillbarer Profitdurst sind die eigentlichen Treiber der täglichen Verzweiflung an der Zapfsäule. Die Bundesregierung darf nicht länger zögern – sie muss jetzt handeln.

Es braucht eine wirksame Kontrolle durch das Bundeskartellamt sowie eine Übergewinnsteuer. Auch ein Preisdeckel oder zumindest ein klarer Eingriff in die Preisgestaltung sind jetzt notwendig.

Es kann nicht sein, dass vor allem Menschen mit wenig Geld unter dieser unerträglichen Situation leiden. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der Pendler und Pendlerinnen. Auf sie kommen jetzt zum Beispiel auf der Strecke Rostock-Schwerin Mehrkosten von 30€ pro Woche durch die Preissteigerungen zu. Auf ihrem Rücken wird die Profitgier ausgetragen. Das muss umgehend ein Ende haben. Deshalb muss braucht es einen Benzinpreisdeckel – jetzt.“

Unmittelbar nach Beginn des Krieges im Iran wurden die Preise drastisch erhöht – obwohl der Kraftstoff in den Lagern deutlich günstiger eingekauft wurde. Offensichtliche Absprachen und die Spekulation darauf, dass die Bundesregierung die steigenden Preise – wie einst mit dem Tankrabatt – ausgleichen würde, haben in den Konzernzentralen die Korken knallen lassen.

Die Bundesregierung darf das nicht hinnehmen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht erneut für die Milliardenprofite der Mineralölkonzerne aufkommen.