LINKE fordert Rücknahme der Strafanzeige

Der innenpolitische Sprecher des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE und Landtagsabgeordnete Peter Ritter fordert Innenminister Caffier auf, seine Anzeige gegen zwei Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood zurückzunehmen.

"Nicht die Aktivisten gegen den Castor-Transport handelten in hohen Maße unverantwortlich. Unverantwortlich ist die Atom-Politik der CDU-geführten Bundesregierung, die zu solchen Castor-Transporten führt. Transporte , die von vielen nicht erwünscht sind und gegen die viele, mit unterschiedlichen Mitteln protestieren.",so Peter Ritter. Die beiden Aktivisten jetzt für Straßensperrungen und andere Behinderungen der Bevölkerung im Raum Lubmin alleine verantwortlich zu machen ist schon sehr abenteuerlich. "Die Energie die Caffier jetzt gegen zwei Umweltaktivisten aufbringt, hätte er lieber in einen klaren Protest gegen die Atompolitik des Bundes investieren sollen. Da war von Caffier im Vorfeld der Transporte nur Schulterzucken zu vernehmen.", so Ritter weiter. DIE LINKE erwartet auch von Ministerpräsident Sellering, dass er seinen Innenminister zurückpfeift. "Sollte die Anzeige Caffiers Auffassung der Koalition sein, ist Sellerings Protest gegen die Einlagerung von Fremd-Atom-Müll im Land unglaubwürdig. Sollte es keine klare Positionierung gegen das Agieren des Innenministers geben, braucht man sich nicht wundern, wenn beim nächsten Transport noch mehr Aktionen stattfinden. Ziviler Ungehorsam lässt sich nicht wegklagen.", so Ritter abschließend.