Landesweite Aktionen der Partei DIE LINKE „Zukunftsland Mecklenburg-Vorpommern statt Niedriglohnland!“
DIE LINKE protestiert am Montag, dem 4. Juli 2011, zum Ferienbeginn, landesweit in den Urlaubszentren exemplarisch gegen die Niedriglöhne im Gastgewerbe.
1. In den Urlaubsregionen um Wismar, Rostock, am Darß, in Stralsund, in der Region Usedom, bei Schwerin und Waren wird DIE LINKE sich ab 10 Uhr mit Transparenten und Flugblättern an die Urlauberinnen und Urlauber und an die Beschäftigten im Gastgewerbe wenden:
„Einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!“
Wir werden in den Flugblättern über die soziale Situation der Beschäftigten im Gastgewerbe des Landes und das Problem der Niedriglohnpolitik aufklären und unsere Alternativen darstellen.
- bei Wismar: Höhe Wismar/Kritzow A14/B105
- bei Schwerin: A24 vor dem Abzweig zur A14, Friedrichsmoor
- in Wolgast: B111/Hauptkreuzung vor der Zufahrt nach Usedom
- in Waren: Herrenseebrücke Schweriner Damm
- Darß: Meiningenbrücke
- Rostock: A19 Höhe Kessin
2. An den Autobahnzufahrten nach Mecklenburg-Vorpommern wurde in den Morgenstunden des 4. Juli auf die Werbeschilder des Landes ein Aufkleber geklebt (rückstandsfrei ablösbar), der die Landeswerbung „MV tut gut“ mit dem Spruch beantwortet: „Niedriglohn tut nicht gut!“
3. Auf der Rügenbrücke wurde am 4. Juli ab 4 Uhr ein Blow up der Bundestagsfraktion von 200 Quadratmeter Größe mit dem Text: „Ihnen einen schönen Urlaub! Der Kellnerin einen guten Lohn!“ angebracht.
4. Am 4. Juli findet ferner auf Rügen ein Informationsgespräch zwischen Helmut Holter und Kerstin Kassner mit Hoteliers der Insel statt.
Ökologische Probleme in Deutschland werden insbesondere durch Greenpeace regelmäßig wirkungsvoll öffentlich skandaliert. Die mindestens so wichtigen sozialen Probleme und Bedrohungen werden dagegen öffentlich weitgehend verdrängt oder ignoriert oder bleiben wissenschaftlichen Analysen und politischen Papieren vorbehalten; Betroffene wehren sich viel zu selten; Zuversicht, das Alternativen möglich sind, ist wenig verbreitet; der gesellschaftliche Skandal wird kaum öffentlich gemacht.
Mecklenburg-Vorpommern ist als Niedriglohnland die traurige Nummer 1 in Deutschland und immer weiter hinter dem bundesdeutschen Lohndurchschnitt zurückgeblieben: betrug der Rückstand im Jahr 2000 8,31 Euro, so 2009 bereits 11,81 Euro pro Stunde. Es ist das einzige Bundesland, in dem die jährlichen Bruttolöhne und –gehälter unter 22.000 Euro liegen.
Die Situation hat dramatisches und absolut unakzeptables Ausmaß angenommen. 75 % der jugendlichen und ein Drittel aller Arbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ein Viertel der Menschen ist von Armut betroffen, auch ein Viertel der Kinder, an die zunehmend und mit großen persönlichen Folgen sowie sozialen Kosten für die ganze Gesellschaft die soziale Ausgrenzung ihrer Eltern faktisch vererbt wird. Die Kommunen des Landes müssen allein für die Beschäftigten, die trotz eines Jobs auf Hartz-IV-Aufstockung angewiesen sind, jährlich 44 Millionen Euro aufbringen.
Der wirtschaftliche und soziale Teufelskreis droht sich zu schließen und unumkehrbar zu werden. Der DGB schätzt ein: „Die Landesregierung nutzt die niedrigen Löhne, um sie als Standortvorteil für Investoren anzupreisen.“ Diese Politik ist nicht nur sozial skandalös. Sie ist auch wirtschaftspolitisch die dümmste Politik und treibt gerade gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Land. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern wird von klein- und mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk dominiert. Sie haben ohne höhere Binnenkaufkraft vielfach keine ausreichende Entwicklungsperspektive.
Besonders negativ und teilweise skandalös ist die Lohnsituation in Mecklenburg-Vorpommern in den Bereichen Handel, Gastgewerbe und Verkehr, die für den für das Land äußerst bedeutsamen Tourismus besondere Bedeutung haben. Hier sind die Bruttolöhne gegenüber dem Bundesdurchschnitt nicht nur noch niedriger als in anderen Bereichen, sondern auf 73,2 Prozent (des Bundesdurchschnitts) gesunken.
In diesem Bereich sind nichttarifliche Bezahlung, Dumpinglöhne, „inoffiziell“ durchgedrückte Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit außerhalb der Saison und die Tatsache, dass sich Unternehmen auf die Aufstockung durch Hartz-IV-Leistungen verlassen, zudem besonders weit verbreitet. Selbst die durchschnittlichen tariflichen Bruttolöhne liegen für ausgebildete Fachkräfte deutlich unter 1200 Euro. Aber auch davon können viele Beschäftigte nur träumen. Löhne von 700 Euro Brutto für Zimmermädchen, weniger als 1000 Euro für Kellnerinnen und Kellner, 1100 für Köchinnen und Köche sind selbst in Vier-Sterne-Hotels weit verbreitet. Viele Beschäftigte müssen zudem in geteilten Schichten mit langen unbezahlten Pausen dazwischen arbeiten.
Der Widerstand dagegen ist für DIE LINKE keine Klientel-, sondern gesellschaftliche und landespolitische Verantwortungspolitik. Das ist unser beständiges Engagement, das ist Politik nicht nur gegen menschenunwürdige Löhne und Arbeitsverhältnisse, sondern für eine zukunftsfähige soziale und wirtschaftliche Perspektive des Landes!
DIE LINKE hat realisierbare Alternativen. Dazu zählen u.a.:
- Als erste und lange Zeit einzige und bis heute als einzige konsequente Partei tritt DIE LINKE für einen gesetzlichen, existenzsichernden und branchenübergreifenden Mindestlohn von zunächst 10,00 Euro pro Stunde ein.
- DIE LINKE in M-V setzt sich für ein Landesvergabegesetz für öffentliche Aufträge ein, das konsequente Tarifbindung und menschenwürdige Löhne gewährleistet.
- DIE LINKE blieb und bleibt bei ihrem Nein zu Hartz IV und fordert stattdessen eine menschenwürdige Grundsicherung.
- DIE LINKE in M-V will eine Wirtschaftspolitik, die sich an beschäftigungspolitischen Kriterien, nachhaltigen unternehmerischen Zukunftsstrukturen und der Gewährleistung existenzsichernder Löhne durch die geförderten Unternehmen orientiert.
- DIE LINKE in M-V hat ein Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung mit menschenwürdigen Löhnen und weitere beschäftigungspolitische Vorschläge statt der Finanzierung von Arbeitslosigkeit vorgelegt.
- DIE LINKE in M-V will die Einstellung von jährlich 250 jungen Lehrerinnen und Lehrern, nicht zuletzt, um die soziale Chancengleichheit an den Schulen zu stärken.
- DIE LINKE in M-V hat in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung 1998 - 2006 maßgeblich eine neue Energiepolitik initiiert, die nicht nur ökologisch, klima- und energiepolitisch hochmodern war, sondern auch beträchtliche positive und zukunftsorientierte Arbeitsplatzeffekte hatte. Die rot-schwarze Landesregierung hat diese Politik leider in den letzten Jahren abgebrochen bzw. zurückgefahren. Mit unseren Vorschlägen und konkreten Vorhaben (Projekten) wird sie einen neuen starken Impuls erhalten.
Alle Projekte und Vorschläge der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern sind finanziell durchgerechnet und realisierbar.
V.I.S.d.P.: André Brie