Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 7.7.2015

Genn. Kröger berichtete kurz über die Themen der am Mittwoch stattfindenden Bürgerschaftssit-zung. In den kommenden Wochen wird Rostock wieder Flüchtlinge aufnehmen. Mit dem Gebäude der HWBR (An der Jägerbäk) befindet sich seit dem 1.7. eine sehr geeignete Unterkunft im Besitz der Stadt. Da gegenwärtig nicht genügend Wohnungen für eine dezentrale Unterbringung zur Verfügung stehen, wird der OB in einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aufgefordert, den Weg zur Unterbrin-gung der Flüchtlinge im HWBR-Gebäude zu ermöglichen, so dass andere Szenarien (Unterbringung in einer Turnhalle) vermieden werden können.
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert unsere Fraktion die Verwaltung auf, aktiv für eine Teilnahme am Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform zu werben (Plakate, Informationsveranstal-tung uä.). Viele RostockerInnen haben das nachvollziehbare Gefühl, gar nicht betroffen zu sein. Dadurch erhöht sich das Risiko, zu wenige Menschen könnten sich an dem Volksentscheid beteiligen. Rostock ist eine große Stadt mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern, auch in diesem Sinne sollten wir uns für die Durchführung eines Volksentscheides mit landesweiter Bedeutung verantwortlich fühlen. Wir fordern die Stadt auf, in jedem Wahllokal Barrierefreiheit zu gewährleisten. Der Volksentscheid findet am 6.9. statt.
Am 4.7. fand eine gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesausschuss, Landtagsfraktion und Kreisvorsitzenden statt, auf der über die Wahlkampfstrategie zur Landtagswahl 2016 beraten und ein entsprechendes Strategiepapier verabschiedet wurde, das als Vorlage für den Leitantrag zum Landespar-teitag im November dienen soll. Rechtzeitig vor dem Parteitag werden wir im Kreisverband hierüber dis-kutieren und alle interessierten Genoss*innen dazu einladen. Am 4.9. (17 Uhr) findet in der Stadthalle eine Veranstaltung statt, auf der unser Landesverband genau ein Jahr vor der Wahl unsere Positionen öf-fentlich machen will.
Am 31.8. (18 Uhr) findet im Peter-Weiss-Haus unser nächster Kreisparteitag statt. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist die Benennung unserer Kandidat*innen für den Listenvorschlag zur Landtags-wahl. Bis zum 31.8. soll jeder Kreisverband in gereihter Folge seine Vorschläge für die Landesliste an den Landesausschuss übermitteln. Bislang liegen im Kreisverband Rostock zwei Bewerbungen vor. Weitere Kandidaturen sind selbstverständlich möglich, auch über den 31.8. hinaus. Nach dem 31.8. ist aber eine Berücksichtigung für den Listenvorschlag an die im Januar 2016 stattfindende Vertreterversammlung nicht mehr möglich.
Auf dem Kreisparteitag wollen wir uns inhaltlich u.a. mit dem Volksentscheid über die Gerichts-strukturreform beschäftigen. Dazu werden wir Barbara Borchardt (Mitglied des Landtages) als Gast be-grüßen.
Der Kreisvorstand wertete die Ostseefriedenskonferenz (27./28.6.) aus. Ein großes Lob ging an die professionelle Organisation (Karsten Steffen/Sophie Marschner) und die Referenten. Es gab eine Vielzahl interessanter Vorträge und Diskussionen. Angesichts des Stellenwertes des Themas „Frieden“ in der LINKEN enttäuschte jedoch die niedrige Teilnehmerzahl. Die Veranstaltung wurde auch bei uns im Kreisverband intensiv beworben – offenbar ohne Erfolg. Vor dem Hintergrund ähnlicher Erfahrungen in den vergangenen Monaten gab es im Kreisvorstand eine Debatte über die Gründe für das geringe Interesse an Veranstaltungen im Kreisverband. Sind die Themen nicht interessant genug? Ziehen nur prominente Referenten? Der Kreisvorstand ist hierzu an einem fortwährenden Meinungsaustausch mit der Basis inte-ressiert. Bitte informiert uns, wenn ihr Themenwünsche für Veranstaltungen habt!
Irritiert ist der Kreisvorstand über gelegentlich aus der Basis zu vernehmende Kritik, man fühle sich schlecht über die Arbeit des Kreisvorstandes informiert. Der Kreisvorstand informiert auf unterschiedli-chen Kanälen (KLARTEXT, Internet, Mails, Sofortinformationen, Stadtteilsprechersitzungen usw.) über seine Arbeit. Auf dem Kreisparteitag am 31.8. möchten wir hierzu mit der Basis ins Gespräch kommen und eine kleine Problemanalyse vornehmen.
Jedes Mitglied der LINKEN wird aber auch gebeten, sich aktiv um Informationen zu bemühen und die entsprechenden Angebote zu nutzen. Wir sind alle ehrenamtlich für die gute Sache aktiv und dazu brauchen wir einen lebendigen Austausch.
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 4.8. statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

Termine
- 9.7.2015 Diskussion über Bedeutung und Sinn von Arbeitskämpfen am Fallbeispiel des Post-Streiks und seiner Ergebnisse 20:00 Uhr Peter-Weiss-Haus
- 4.9.2015 „Save the Date“ 17:00 Uhr Stadthalle
- 10.10.2015 Demo „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ Berlin
- 7./8.11.2015 1. Tagung des 5. Landesparteitages
- 9./10.1.2016 LandesvertreterInnenversammlung