Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 28.10.2014
Der Kreisvorstand informierte sich über die Ergebnisse der kürzlich stattgefundenen Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin. In den kommenden Jahren, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl, wird DIE LINKE in einer breit angelegten Kampagne unter dem Motto „Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen.“ gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben kämpfen. Immer mehr Menschen leider unter prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, nicht zuletzt eine Folge der Agenda 2010.
DIE LINKE fordert gute und sichere Arbeit (gegen Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge), eine Umverteilung von Arbeit, mehr Personal in den sozialen Dienstleistungen sowie eine Abschaffung Hartz IV. Wohnen und Energie müssen bezahlbar sein. Unsere Forderungen sollen langfristig mehrheitsfähig gemacht werden. Dafür bedarf es eines langen Atems - wie beim Mindestlohn. Ziel der Kampagne ist es auch, Menschen in prekären sozialen Verhältnissen wieder an die demokratische Willensbildung heranzuführen.
Der Landesvorstand wird nun über die Umsetzung dieser Kampagne in MV sprechen; danach wird der Rostocker Kreisverband über lokale Schwerpunkte beraten.
Am 24.10. hatte unser Kreisverband Katja Kipping zu Gast. Auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutierten 188 Gäste mit der LINKEN-Vorsitzenden u.a. über das Bedingungslose Grundeinkommen. Diese Idee wird in Gesellschaft und Linkspartei kontrovers diskutiert, so auch auf unserer Veranstaltung. Der Verlauf der Veranstaltung wurde im Kreisvorstand positiv bewertet. Das Ziel, politisch interessierte Bürger*innen zum Besuch einer Veranstaltung der LINKEN zu bewegen, wurde erreicht. Mehr zur Veranstaltung im nächsten KLARTEXT. Der Kreisvorstand ist sich einig, auch in Zukunft solche öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit bekannten Referent*innen anzubieten, möglichst zwei Mal im Jahr.
Am vergangenen Freitag demonstrierten Rostocker Studierende gegen die angekündigten Fahrpreiserhöhungen durch die RSAG. Unsere Fraktion lehnt die Fahrpreiserhöhungen ab, weist aber auch darauf hin, dass z.B. Zuschusskürzungen durch das Land die RSAG in eine schwierige Lage bringen. Adressat des Protestes muss daher auch die Landesregierung sein. Hierzu befinden sich Rostocker Genoss*innen in Gesprächen mit möglichen Bündnispartnern.
Der Kreisvorstand wird sich im November oder Dezember auf einer Sondersitzung mit den Ergebnissen der jüngsten Landesfinanzratssitzung beschäftigen und Schlussfolgerungen für unseren Kreisverband erarbeiten. Die finanzielle Situation der LINKEN MV wird sich in den kommenden Jahren bedeutend verschlechtern, was auch unsere politische Arbeit negativ beeinflussen kann.
Eine weitere Informationsveranstaltung des Kreisverbandes freut sich auf viele Teilnehmer*innen: Am Dienstag, den 4. November um 18 Uhr kommt Fabian Scheller von der DGB Jugend Nord zu uns in die Geschäftsstelle und berichtet über die Arbeits- und Ausbildungssituation in Mecklenburg-Vorpommern. Welche Probleme haben Auszubildende und junge Arbeitnehmer*innen heute? Was können wir für eine Verbesserung der Ausbildungssituation leisten? Organisiert hat die Veranstaltung Nico Burmeister.
i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender