Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 23.06.2015

In der Sitzung des Kreisvorstandes wurde ein Resümee des Bundesparteitages gezogen. Besonderen Eindruck hinterließ die Rede Gregor Gysis, die auch als sein politisches Vermächtnis verstanden wird. Hervorzuheben ist z.B. sein Appell, sich den kleinen und mittleren Unternehmen zu öffnen und auch den dort tätigen Arbeitnehmer*innen die (unbegründete) Angst vor unserer Partei zu nehmen. Die Rede des Gen. Gysi war vor allem auch ein Plädoyer für Regierungsbeteiligungen, seine Äußerungen zur Friedens-frage wurden im Kreisvorstand teilweise kritisch bewertet. Eine Debatte über die Rede war auf dem Par-teitag aufgrund der Tagesordnung nicht möglich. Kritisch zu sehen ist, dass auf dem Parteitag viel zu we-nig Zeit für Debattenbeiträge der Delegierten eingeplant wurde, und dass die Anträge der Basis an den Parteitag an den Parteivorstand überwiesen wurden. Desweiteren wurde eine Diskussion über unser Verhältnis zu Russland vermisst.
Auf dem Bundesparteitag wurde das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ausführlich disku-tiert. Es wurde beschlossen, die Diskussion innerhalb der LINKEN ergebnisoffen weiterzuführen und in der gesellschaftlichen Debatte all jene BGE-Modelle abzulehnen, die keine Umverteilung von oben nach unten vorsehen. Es erscheint aber fraglich, ob die Debatte innerhalb unserer Partei noch einmal Schwung aufnimmt, da die Argumente der Befürworter und Gegner doch sehr weit auseinanderliegen.
Für die Arbeit unseres Kreisverbandes sind zwei weitere Beschlüsse wichtig:
1. DIE LINKE nimmt grundsätzlich keine Unternehmensspenden an, über Ausnahmen entscheiden Landes- oder Parteivorstand. In unserem Landesverband gilt weiterhin die Praxis, keine Spen-den von Unternehmen anzunehmen bzw. darauf hinzuwirken, dass Zuwendungen als Privatper-sonen erfolgen.
2. Der Mindestbeitrag von 1,50 Euro monatlich gilt nur noch für Bezieher von Transferleistungen oder Mitglieder ohne Einkommen. Mitglieder mit einem Einkommen bis 500 Euro zahlen mind. 3 Euro Beitrag. Der Kreisvorstand bittet alle Genoss*innen, ihren Beitrag entsprechend anzu-passen.
Neuer ständiger Tagesordnungspunkt bei Sitzungen des Kreisvorstandes ist der Bericht aus den sozia-len Bewegungen. Dies trägt unserem Anliegen Rechnung, den Kontakt zu den zahlreichen linken Verei-nen und Initiativen in unserer Stadt zu intensivieren. Genn. Schlaack informierte über das Projekt „Grie-chenland gemeinsam entschädigen“ (https://www.facebook.com/Griechenlandspende), in dem 10.000 Euro Spenden für mindestens fünf soziale Projekte in Griechenland gesammelt werden sollen. Mehr dazu im nächsten KLARTEXT.
Am 4.9.2016 findet die nächste Landtagswahl statt. Bis zum 31.8.2015 muss unser Kreisverband die Rostocker Listenkandidaten an den Landesausschuss in gereihter Reihenfolge melden. Nach kontroverser Debatte fasste der Kreisvorstand mit knapper Mehrheit den Beschluss, die Reihung wie vor 5 Jahren auf einem Kreisparteitag vorzunehmen. Bislang liegen zwei Kandidaturen vor. Ort und Zeit des Kreisparteita-ges stehen noch nicht fest.
Gen. Reinke informierte über die zurückliegende Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein!“ Mit einigen Aktionen warben wir in der Öffentlichkeit und im Internet für unsere Ziele. Dane-ben solidarisieren wir uns auch mit dem aktuellen Poststreik. Bereits mehrmals schauten Genoss*innen bei den Streikenden vorbei und zeigten praktische Solidarität. Der Kreisvorstand bedankte sich für dieses Engagement, ibs. bei Genn. Schlaack und Gen. Reinke. Wir wollen uns möglichst zahlreich an dem für Donnerstag geplanten Demozug der Streikenden beteiligen (ab 10 Uhr, Hbf-Süd, Info ging über den Mail-verteiler).
Der Kreisvorstand will sich in naher Zukunft mit wohnungspolitischen Fragen, ibs. WiRo, beschäftigen. Für den Herbst planen wir eine Veranstaltung mit Petra Pau zum Thema NSU. Unzufrieden war der Kreis-vorstand mit der schlechten Resonanz auf die Veranstaltungen zum Thema Argentinien und zum Zeit-zeugengespräch 70 Jahre Kriegsende. Wir wollen Kreisparteitage/Gesamtmitgliederversammlungen (auch auf Stadtverbandsebene) noch öfter mit politischen Themen verknüpfen.
Unser Kreisverband wird mit einer Anzeige in der Broschüre „Kinder im Straßenverkehr“ das Erschei-nen dieser Publikation unterstützen.
Am kommenden Wochenende findet im Rostocker Rathaus die Ostseefriedenskonferenz statt (dazu gingen bereits Mails über den Verteiler). Bitte nutzt die Gelegenheit und schaut im Rathaus vorbei.
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 7.7. statt.

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender