Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 21.04.2015

Genn. Kröger berichtete kurz aus der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und informierte über den aktuellen Stand in der Theaterdebatte. Die Bürgerschaft soll am 5. Mai über den Standort eines Theaterneubaus entscheiden. Während die Stadtverwaltung den Stadthafen vorschlägt, favorisiert DIE LINKE den Bussebart. In einem Änderungsantrag setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Bussebart aber auch Platz für 2-3 Großfahrgeschäfte des Weihnachtsmarktes sein wird.

Am vergangenen Wochenende beriet die Fraktion in einer Klausur über den Doppelhaushalt 2015/2016. Genn. Kröger zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Klausur; wir werden in der Haushaltsdebatte einige gute Änderungsanträge vorlegen.

Kurz diskutierte der Kreisvorstand über Anträge des Parteivorstandes an den Bundesparteitag im Juni. Soll DIE LINKE Spenden von Unternehmen generell ablehnen, oder von kleinen befreundeten Unternehmern akzeptieren? Das wäre sicherlich dem Image unserer Partei abträglich, andererseits gibt es auch Kleinunternehmer, die uns verbunden sind und mit einer kleinen Spende unsere Nachteile gegenüber den großen Parteien (die von Banken, Konzernen und Unternehmerverbänden kräftig bedient werden) ein wenig ausgleichen wollen. Aber auch bei kleinen Unternehmen ist zu bedenken, dass bei kommunalpolitischen Entscheidungen Interessenskonflikte entstehen können. Befreundete Unternehmer sollten daher als Privatpersonen spenden.

In einem weiteren Antrag geht es um die Anhebung des Mindestmitgliedsbeitrags von 1,50 EUR auf 3,00 EUR. Es soll also ein Beitrag erhoben werden, der auch mindestens kostendeckend ist. Soziale Härtefälle sollen auch künftig von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit werden können. Auch hier gab es im Kreisvorstand eine lebhafte Diskussion. Sind 3 Euro wirklich zu viel für Hartz-IV-Empfänger bzw. Geringverdiener? Oder riskieren wir mit der Anhebung des Mindestbeitrages den Austritt von Genoss*innen? Auch hier ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Es wird zu diesen Fragen sicherlich intensive Debatten auf dem Bundesparteitag geben.

Am 1. Mai ist Auftakt zu unserer Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben („Das muss drin sein!“). Rostocker Genoss*innen haben sich auf einer Beratung Gedanken zu den Schwerpunkten der Rostocker Aktivitäten gemacht. Auf drei Bereiche wollen wir uns konzentrieren:

1. Arbeitnehmer*innen in den Bereichen Hochschule und Forschung (beginnend im Oktober)

2. Auszubildende in der Tourismusbranche

3. Rente / Pflege

Klar ist aber auch, dass wir bei der Diskussion über soziale Gerechtigkeit die Flüchtlinge nicht außen vor lassen können, denn allzu oft werden Deutsche und Flüchtlinge gegeneinander ausgespielt anstatt die wahren Verursacher sozialer Ungerechtigkeiten, nämlich Unternehmen und neoliberale Parteien, anzugreifen. Wir wollen Ängste abbauen und Mut machen, indem wir zeigen, welche Chancen sich für die Gesellschaft aus einer gelungenen Integration von Flüchtlingen ergeben. Über die Initiative von Jutta Reinders und Margit Glasow für die Flüchtlinge in Groß Klein hatten wir bereits informiert. Beide gründen nun die Initiative „Füreinander da sein in Rostock“, um mit konkreten Aktionen das Schicksal der Flüchtlinge zu erleichtern. Gerne könnt Ihr sie dabei unterstützen. Der Kreisvorstand dankt allen Genoss*innen für ihr Engagement in dieser Frage.

Am Samstag ist Kreisparteitag! Er beginnt um 9 Uhr im Waldemarhof. Wir wählen Delegierte zum Landesparteitag und zur Landesvertreterversammlung (Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl) sowie unsere Vertreter im Landesausschuss. Im Leitantrag beschäftigen wir uns mit dem Gedenken an den Tag der Befreiung und den Rückschlüssen für die Gegenwart. Besonders zufrieden zeigte sich der Kreisvorstand damit, dass sich auch der Jugendverband [‘solid] und der Studierendenverband SDS dem Antrag angeschlossen haben.

Zum 1. Mai: Es findet in diesem Jahr keine Demo am Werftdreieck statt. Der DGB wollte nicht. Aber aufgepasst: Um 11 findet auf dem Doberaner Platz eine Kundgebung von DGB-Jugend und Parteien statt. Für uns spricht Eva-Maria Kröger. Wir wollen dort als LINKE zahlenmäßig stark vertreten sein und damit ein Zeichen setzen: Der 1. Mai bleibt ein Kampftag! Anschließend ziehen wir zum Kastanienplatz, wo ein Volksfest mit Podiumsdiskussion zur Energiewende (mit Mignon Schwenke, MdL) stattfindet. Unser Kuchenbasar freut sich über jeden Kuchen, der von unseren Genoss*innen gebacken wird!

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet in vier Wochen, am 19. Mai, um 18 Uhr statt.

Wir sehen uns am 1. und am 8. Mai!

i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender