Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 20.01.2015
Der Kreisvorstand berief die 2. Tagung des 4. Kreisparteitages ein. Er findet am 25.4. im Waldemarhof statt. Auf der Tagesordnung stehen neben Satzungsänderungen Nachwahlen zum Kreisvorstand (stv. Kreisvorsitzender, ein ordentliches Mitglied gemischte Liste), die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag (16) und zum Bundesparteitag, der Vertreter*innen zur Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl (20) sowie unsere Mitglieder des Landesausschusses (4).
Die Rostocker LINKE hatte Ende 2014 685 Mitglieder. Dank zahlreicher Neueintritte konnte der Rückgang bei den Mitgliederzahlen deutlich abgebremst werden. Die jüngst in der OZ veröffentlichte Meinungsumfrage sieht unsere Partei zwar nur bei 17,4 % bei einer möglichen Landtagswahl. Die Umfrage ist aber nicht repräsentativ und wird von Experten in ihrer Aussagekraft angezweifelt. Für unsere Kampagne gegen Kinderarmut haben wir auch außerhalb der Partei viel Zustimmung erfahren.
Genn. Kröger und Gen. Smolka berichteten aus der Bürgerschaftsfraktion. Gen. Bockhahn hat nun seine Arbeit als Sozialsenator aufgenommen. Der Kreisvorstand wünscht ihm viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit.
Die Bürgerschaft wird wohl erst in der Februarsitzung über die künftige Struktur des Volkstheaters entscheiden. Derzeit kursieren unterschiedliche Szenarien, die jedoch alle massive Einschnitte vorsehen. DIE LINKE steht weiter zu ihrer Forderung, die vier Sparten zu erhalten und das Theater auskömmlich zu finanzieren. Wir wenden uns gegen den Versuch, die Beschäftigten des Theaters gegeneinander auszuspielen. Am Mittwoch, dem 28.1., werden wir gemeinsam mit anderen Theaterfreunden ab 15 Uhr vor dem Rathaus gegen den Kulturabbau demonstrieren.
Der Kahlschlag in der Kultur ist gerade vor dem Hintergrund der PEGIDA-Proteste unverantwortlich, da Bildung ein Schlüssel für den respektvollen Umgang mit anderen Kulturen ist. Mitglieder unserer Partei beteiligten sich zahlreich an den Protesten gegen ROGIDA/MVGIDA in Rostock und anderen Städten. Der Kreisvorstand dankte vor allem unserem Kreisgeschäftsführer Andreas Reinke, der maßgeblich zum Gelingen der Protestaktionen in Rostock beigetragen hat. Der Kreisvorstand wird sich Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger über das Wesen von PEGIDA & Co. aufklären können.
Der Kreisvorstand beriet über den Jahresplan 2015 und fordert alle Mitglieder des Kreisverbandes ausdrücklich auf, Vorschläge für Veranstaltungen oder politische Aktionen zu machen. Einen besonderen Stellenwert wird 2015 unsere Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben haben. Die Einführung des Mindestlohns ist auch unserer Beharrlichkeit zu verdanken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Arbeitgeber die Zahlung des Mindestlohns auf unterschiedliche Weise unterlaufen. Die Durchsetzung des Mindestlohns in der Praxis wird daher ein wesentlicher Schwerpunkt linker Politik in 2015 sein.
Am 17.1. erinnerte unser Kreisverband auf einer Veranstaltung mit Hans Modrow und Wolfgang Methling an die Gründung der PDS vor 25 Jahren. Gen. Modrow verwies auf das Versagen der SED-Führung, die in den späten 80er Jahren eine notwendige Grundsatzdebatte über die Probleme in der DDR unterdrückt habe und auch nach Honeckers Rücktritt zu passiv auf die gesellschaftliche Entwicklung reagiert habe. In der Wendezeit stand die Auflösung der Partei zur Diskussion, aber glücklicherweise wurde anders entschieden. Gen. Modrow betonte den Anteil der SED/PDS am friedlichen Zustandekommen des politischen Wandels. Mit Sorge sieht er die Entwicklung der Linkspartei: Bleiben wir eine sozialistische Partei oder nähern wir uns zu stark der Sozialdemokratie an? Er forderte, dass schon der Bundesparteitag 2015 den Rahmen für unsere politische Richtung im Bundestagswahljahr 2017 setzen müsse.
Am 27.1. gedenken wir traditionell der Opfer des Nationalsozialismus. Ab 11 Uhr findet eine Gedenkveranstaltung am OdF-Denkmal im Rosengarten statt. Für die LINKE spricht der Kreisvorsitzende Carsten Penzlin.
Am 25.1. wird in Griechenland gewählt. Natürlich drücken wir SYRIZA die Daumen. Am Freitag, dem 30.1., kommt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nach Rostock, um den Wahlausgang zu analysieren. Die Diskussionsveranstaltung beginnt um 18 Uhr im Mehrgenerationenhaus Danziger Straße (Lütten Klein).
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass der KLARTEXT ab diesem Jahr 80 Cent pro Ausgabe kostet.
i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender