Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 15.09.2015
In der vergangenen Bürgerschaftssitzung wurde über den Doppelhaushalt 2015/16 beraten. Grundsätzlich ist der Zeitdruck zu kritisieren, unter dem ehrenamtliche Politiker Änderungen am Haushaltsplan beantragen mussten. Angesichts knapper Spielräume für freiwillige Ausgaben der Stadt war es auch nicht einfach, Deckungsquellen für Änderungsanträge zu finden. Unsere Fraktion ging mit den meisten Änderungsvorschlägen in die Sitzung und konnte u.a. eine Aufstockung des Schulbuchetats um 50.000 Euro für das Jahr 2016 erreichen. Mehr Geld gibt es auch für Bildungsarbeit auf der Likedeeler, für die Geschichtswerkstatt und für den MAU-Club.
Der Kreisvorstand beschäftigte sich mit den vom Kreisparteitag überwiesenen Anträgen. Ausführlich wurde über die beiden Anträge zu Griechenland diskutiert, da die dortige Situation derzeit im Fluss ist (am Sonntag finden Wahlen statt). Trotzdem wurden beide Anträge einstimmig bei jeweils einer Enthaltung beschlossen. Der Kreisvorstand erklärt seine Solidarität mit der Syriza-Regierung. Wir wünschen Syriza viel Erfolg bei der Wahl am Sonntag. Nach den Wahlen wollen wir im Kreisverband über unsere Haltung zur griechischen Linken diskutieren und hierzu eine Veranstaltung anbieten. Diese könnte man mit einer Informationsveranstaltung über die Solidaritätsreise nach Griechenland verknüpfen (zur Reise siehe hier: soliforgreece.blogsport.de).
Die Anträge zur projektbezogenen Arbeit in der Kampagne „Das muss drin sein!“ sowie gegen Lohndumping beim Postversand wurden einstimmig beschlossen. Unsere Geschäftsstelle wird Post nur noch durch tarifgebundene Firmen zustellen lassen.
Am 4.9. wurde auf einer Veranstaltung in der Stadthalle unsere Strategie für den Landtagswahlkampf vorgestellt. Der Kreisvorstand bewertete die Veranstaltung als außerordentlich gelungen und dankt dem Landesgeschäftsführer Kay Kröger für die perfekte und einfallsreiche Organisation. Das Medienecho ist zufriedenstellend (siehe z.B. den Bericht von MV1: https://www.youtube.com/watch?v=ya_WdXWd2fY&list=FL-CZHY1iSproi8CCirsawvA&index=1).
Im Anhang findet Ihr den Leitantrag zum Landesparteitag (7./8.11.), in dem die Wahlstrategie der LINKEN MV vorgestellt wird. Der Kreisvorstand will auf seiner nächsten Sitzung am 6.10. über Änderungsanträge beraten. Falls Ihr Änderungsbedarf seht, teilt uns dies bitte bis zum 30.9. mit. Eine breitere Basisbeteiligung streben wir dann bei der Diskussion über das Landtagswahlprogramm an.
Am Sonntag, d. 20.9. wird DIE LINKE am Straßenfest „PARK(ing) Day: Klimaaktionstag“ in der Langen Straße (bei der Marienkirche) teilnehmen. Von 13 bis 17 Uhr werden wir dort mit Aktionen und Infomaterial für unsere Politik werben. Kommt vorbei!
Am 10.10. findet in Berlin eine Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP statt. Wir hoffen, dass viele Rostocker Genoss*innen teilnehmen. Es werden Busse bereitgestellt, für die im Büro von Bündnis‘90/Die Grünen (Wismarsche Str. 3) Tickets erworben werden können. Bereits am 22.9. (17.30 Uhr) findet in unserer Geschäftsstelle eine Informationsveranstaltung zum Thema TTIP statt. Als Referenten konnten wir Sebastian Schmidt (Mitarbeiter der Landtagsfraktion) gewinnen.
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 6.10. statt.
i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender