Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 03.06.2014

Der Kreisvorstand nahm eine erste Auswertung der Wahlen vom 25. Mai vor. Hier sei auf die Juni-Ausgabe des Klartext verwiesen. Wir haben unser Stammwählerpotenzial gut ausgeschöpft. Die besondere Herausforderung für die kommenden zwei Jahre wird sein, Nichtwähler für unsere Partei zu gewinnen. Hierzu werden wir Wahlergebnisse und -beteiligung der einzelnen Wahllokale gezielt auswerten.

Beteiligt Euch bitte an der Auswertung des Wahlkampfes mittels Fragebogen, der vor ein paar Tagen über den Mailverteiler geschickt wurde.

In den kommenden drei Monaten muss in den Stadtteilen die Besetzung der Ortsbeiräte geklärt werden. Hierzu muss vor allem das Gespräch mit den bisherigen Mitgliedern gesucht werden, da diese häufig ein Signal von der Partei erwarten, ob eine Weiterführung der Arbeit „erwünscht“ ist. Möchten Mitglieder aus den Ortsbeiräten ausscheiden, reichen keine vagen Andeutungen, da dies eine Planung sehr schwierig macht.

Der Kreisvorstand befasste sich zum zweiten Mal mit dem Thema der sogenannten „Montagsmahnwachen für Frieden“, die in zahlreichen deutschen Städten stattfinden. In seiner letzten Sitzung hatten wir uns – nach einem Gespräch mit dem Organisator der Rostocker Mahnwache – darauf verständigt, diese Veranstaltungen zu beobachten und Rückschlüsse für eine mögliche aktive Beteiligung der LINKEN zu ziehen. Dies war teils mit der Hoffnung verbunden, dass eine breite außerparlamentarische Bewegung für linke Politik entstehen könne.

Diese Hoffnung wurde enttäuscht. Diese Montagsdemonstrationen erscheinen uns nicht als geeignete Form, für linke Politik zu streiten. Erstens ist die Rostocker Mahnwache ein Forum für alle denkbaren Welterklärungsmuster jenseits des Mainstreams (Klimawandel, völkerrechtlicher Status Deutschlands, etc.), so dass das eigentliche Ziel, die Bewahrung des Friedens, aus dem Blick gerät. Viele dort geäußerte Ansichten erscheinen wirr und in Teilen verschwörungstheoretisch untersetzt. Teilweise nehmen die Veranstaltungen einen esoterischen Charakter zu Lasten einer politischen Analyse an.

Zweitens tritt der Querfront-Charakter der Veranstaltung immer deutlicher zutage. Querfront bedeutet, dass zum Zwecke einer lagerübergreifenden Opposition gegen gesellschaftliche Missstände Unterschiede zwischen linken und rechten Positionen verwischt werden. Das schließt die Teilnahme neofaschistisch orientierter Personen an den Demos und verharmlosende Stellungnahmen zu neofaschistischen Organisationen und Positionen ein. Weder die Organisatoren noch die Mehrzahl der Teilnehmer in Rostock zeigten sich fähig oder willens, sich von diesen Erscheinungen zu distanzieren. Kritik daran wird nicht akzeptiert. Die Organisatoren verhehlen zudem nicht ihre Sympathien für Personen wie Jürgen Elsässer oder Lars Mährholz, die im Sinne der Querfront-Strategie auch offen für rechtsextreme Positionen sind.

DIE LINKE. Rostock distanziert sich von der Rostocker Montagsmahnwache und forderte alle Genoss_innen auf, sich nicht an den Demonstrationen zu beteiligen (z.B. in Form von Redebeiträgen). Wir stellen uns damit hinter den Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Mai. Die Gefahr ist groß, dass wir mit einer Beteiligung an den Montagsmahnwachen die Querfrontstrategie salonfähig machen.  

 Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender