Informationen zur Sitzung des Kreisvorstandes vom 03.03.2015
Genn. Kröger berichtete ausführlich von der letzten Bürgerschaftssitzung. Die Einschnitte beim Volkstheater sind gravierender, als die Befürworter von Spartenschließungen den Bürgern weismachen wollen. Es wird betriebsbedingte Kündigungen geben. Eine „Kooperation“ der beiden betroffenen Sparten mit anderen Theatern erscheint illusionär; vielmehr wird das Volkstheater hier zum reinen Bespieltheater. Damit ist auch das wirtschaftliche Überleben des Theaters zweifelhaft.
Der von der Bürgerschaft angenommene Antrag versprach zwar in seiner Überschrift „Bürgerbeteiligung“ – tatsächlich wurde eine Einigung aber in Geheimrunden ausgehandelt. DIE LINKE verurteilt dieses undemokratische Verhalten und unterstützt per einstimmigen Beschluss ein Bürgerbegehren zur Rettung des Vierspartentheaters (siehe Pressemitteilung unten). Hierzu sind binnen sechs Wochen 4.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, muss sich die Bürgerschaft erneut mit dem Thema befassen. Bleibt sie bei ihrer Strukturentscheidung, wird es einen Bürgerentscheid geben. Der Kreisvorstand hofft, dass möglichst viele Abgeordnete der Bürgerschaft unter dem Druck der öffentlichen Meinung ihre Haltung zum Theater noch einmal überdenken. Unser Kreisverband will sich dafür einsetzen, dass im Landtagswahlprogramm der LINKEN die Zukunft der Theater im Land eine wichtige Rolle spielen wird.
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist stark gestiegen. Das stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen hinsichtlich einer menschenwürdigen Unterbringung. Sozialsenator Steffen Bockhahn sieht sich mit zahlreichen Problemen konfrontiert (z.B. fehlender freier Wohnraum), tut aber alles Menschenmögliche, um Provisorien zu vermeiden. Hierbei hat er die volle Unterstützung des Kreisvorstandes.
Gen. Smolka berichtete aus dem Landesvorstand. Das Leitbild 2020+, in dem DIE LINKE. MV ein Diskussionsangebot über eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung des Landes macht, soll in diesem Jahr bis zum Landesparteitag im November aktualisiert werden. Bis Ende August können die Gliederungen der Partei zuarbeiten.
Am 1. Mai findet in Stralsund der Auftakt der LINKEN. MV zur Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben („Das muss drin sein“) statt.
Der Landesvorstand befasste sich mit dem Strategiepapier des MdL Peter Ritter zur Vorbereitung der Landtagswahl. Er verurteilte die Veröffentlichung des für innerparteiliche Zwecke gedachten Papiers. Der Kreisvorstand nahm das Papier zur Kenntnis, betrachtet es jedoch vor allem als Impuls für weitere Diskussionen zur strategischen Ausrichtung unserer Partei. Hierzu möchte der Kreisvorstand den Gen. Ritter im Herbst einladen, um diese Debatte zu vertiefen.
Genn. Friedl berichtete über das Vorhaben der VVN, auf dem Neuen Friedhof einen würdigen Gedenkort für die Opfer des Faschismus einzurichten. Der neue Gedenkstein soll am 8.5. eingeweiht werden.
Am 4.9.2016 findet die nächste Landtagswahl statt. Der Landesausschuss wird im Dezember einen Listenvorschlag erarbeiten. Zu diesem Zweck haben die Kreisverbände bis zum 31.8.2015 mindestens zwei Kandidat*innen an den Landesausschuss zu melden. Unser Kreisverband wird voraussichtlich im August auf einem Kreisparteitag die Reihung unseres Listenvorschlags beschließen. Die Direktkandidat*innen für die vier Rostocker Wahlkreise werden zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt.
Neumitglieder der Rostocker Linkspartei sollen ihre Parteiausweise künftig auf Kreisparteitagen/Gesamtmitgliederversammlungen feierlich überreicht bekommen.
i.A. Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender
Termine
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock beschließt die Unterstützung des Bürgerbegehrens zur Rettung aller vier Sparten des Volkstheaters
Der kürzlich gefasste Beschluss der Bürgerschaft zur so genannten Umstrukturierung der Volkstheater Rostock GmbH stellt eine Zäsur da. Er bedeutet den Beginn eines massiven Übergriffes auf das Theater, den Verlust eines wichtigen Teils der Rostocker Stadtkultur und den Abbau der Lebensqualität in der Region.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock kritisiert diesen Beschluss und fordert die Bürgerschaft auf, ihn zurückzunehmen.
"Der Deckmantel, Kooperationen mit anderen Theater sollen erfolgen, verschleiert massiven Personalabbau, betriebsbedingte Kündigungen und den tatsächlichen Abbau zweier Sparten.", so Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender der LINKEN in Rostock.
Grundsätzlich ist dieser Beschluss ausschließlich mit zahlreichen Kündigungen bis 2017 umsetzbar. "Die handelnden Parteien und Fraktionen scheinen diese Konsequenzen ihres Beschlusses nicht zu erkennen oder sie sogar zu ignorieren.", so Penzlin.
"SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und die Fraktion UFR/FDP haben entgegen der eindeutigen Sachlage die Zersetzung des Volkstheaters eingeläutet und zudem das Heft des Handelns aus der Hand gegeben.", so Penzlin im Namen des Kreisvorstandes. Weder eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger noch eine erneute Befassung der Bürgerschaft mit der Umsetzung des Beschlusses soll es zukünftig geben. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock verurteilt den Ausschluss der Öffentlichkeit auf das Schärfste.
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rostock wird das Bürgerbegehren mit allen Kräften unterstützen und dem Volkstheater solidarisch zur Seite stehen.
Carsten Penzlin
Kreisvorsitzender, DIE LINKE. Kreisverband Rostock