In der ersten Reihe

Europaweit haben Gewerkschaften im Mai zu Demonstrationen für die Bekämpfung der gegenwärtigen Krise aufgerufen. Mitglieder der LINKEN werden sich am 16. Mai 2009 am Protest in Berlin beteiligen, denn auch sie fordern einen Sozialpakt für Europa und sagen: Die Verursacher müssen zahlen!

Stellen wir uns für einen Moment vor, die Gewerkschaften gingen in die nächste Tarifrunde mit der Forderung nach einer jährlichen Lohnsteigerung von 11 Prozent bei einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren. In Sondersendungen von Rundfunk und Fernsehen würden die Herren Zetsche, Winterkorn, Obermann und andere – Frauen gibt es in dieser Kategorie Topmanager nicht – mindestens den Untergang des Abendlandes voraussagen und vermutlich fragten sich sogar die meisten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, ob ihre Chefs noch ganz bei Trost sind.

Warum eigentlich? In der Dekade von 1995 bis 2004 sanken die Reallöhne in Deutschland um 0,9 Prozent. In den letzten Jahren hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen. Trotz Arbeit leben viele Menschen in Armut. Eine kräftige Zulage wäre somit zwar nicht ganz billig, sehr wohl aber recht und billig! Unter den eingangs genannten Bedingungen käme, so hat es mir ein Mathematiker gesagt, unter dem Strich ein sattes Plus von rund 650 Prozent zum Ursprungsgehalt heraus. Das allerdings gibt es hierzulande durchaus. Seit Gründung des Dax steigerten die Konzernchefs der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften ihre Bezüge von (umgerechnet) durchschnittlich 445.800 Euro im Jahr 1988 auf 3,33 Millionen Euro im Jahr 2008 – macht 650 Prozent Zuwachs. Die Zahlen stammen nicht aus dem Finanzbereich im Karl-Liebknecht-Haus, die habe ich aus der Tageszeitung „DIE Welt“!

Um nicht nur die bürgerliche Presse zu zitieren: Die sozialistische Tageszeitung „Neues Deutschland“ macht ihr Blatt am 29. April 2009 mit folgenden zwei Schlagzeilen auf: „Belegschaft soll Daimler retten“ und „Ackermann bleibt drei Jahre länger“. In den Texten erfahren wir, dass für etwa 60 000 Daimler-Beschäftigte die Arbeitszeit um 8,75 Prozent ohne Lohnausgleich gekürzt wird, eine für Mai geplante Tariferhöhung wird auf Oktober verschoben. Der rege Handel mit Anleihen, Währungen und Rohstoffen lässt die Deutsche Bank dem wahnwitzigen Renditeziel von 25 Prozent nahe kommen, unter anderem deshalb, weil viele Staaten in der Krise Schulden machen müssen. So frohlockt Josef Ackermann und hängt noch ein paar Jahre im Vorstandssessel dran.

Immense Verluste aus irren Finanzaktionen werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Ein Beispiel dafür hat Gregor Gysi auf unserem Essener Parteitag dargelegt. Für die schwer verschuldete IKB mussten 9,2 Milliarden Euro – nein, kein Schreibfehler, Milliarden, nicht Millionen! – bereit gestellt werden. Die privaten Miteigentümer der Bank erklärten, sie könnten nichts geben. Also half der Bund mit unseren Steuergeldern. Dann wurde die IKB an eine Heuschrecke verkauft. Da sei doch sicher vereinbart worden, dass die Gelder zurück gezahlt werden, wenn die Bank mal wieder Gewinne macht, fragte Gregor Gysi im Finanzministerium nach. Die Antwort: „Nein, das ist ausgeschlossen!“

Überall regt sich mittlerweile Widerstand gegen eine solche Politik. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat vom 14. bis zum 16. Mai zu Aktionstagen für ein soziales Europa aufgerufen. Sie finden in Brüssel, Berlin, Prag und Madrid statt. In Berlin steht die große Demonstration am 16. Mai unter dem Motto: „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen.“ Unser Parteivorstand hat die Mitgliedschaft aufgerufen, für diese Demonstration zu werben und selbst daran teilzunehmen. Also, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der LINKEN, kommt nach Berlin, bringt unsere Fahnen, Transparente und Materialien mit und zeigt: Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, steht DIE LINKE mit in der ersten Reihe!