Entlastung reicht nicht – Bundesregierung muss Ölkonzerne in die Pflicht nehmen und Menschen gezielt entlasten

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag und Bundesrat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Heute entscheidet der Bundestag über Maßnahmen, die für viele Menschen im Alltag spürbare Entlastung bringen sollen. Doch die Vorschläge der Bundesregierung greifen zu kurz. Nach langem Zögern wird nun zwar gehandelt, aber nur halbherzig. Eine bloße Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe reicht nicht aus und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung.

Es besteht die reale Gefahr, dass ein Teil der Entlastung gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern in den Gewinnen der Konzerne landet. Deshalb braucht es zusätzlich einen wirksamen Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer. Wer in Krisenzeiten enorme Zusatzgewinne erzielt, muss stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Lasten beitragen.

Gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen – sei es für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur medizinischen Versorgung. Umso wichtiger ist es, dass die heute zur Abstimmung stehenden Maßnahmen zielgerichtet, verlässlich und sozial gerecht ausgestaltet sind.

Auch die angekündigten steuerfreien Einmalzahlungen bleiben unzureichend. Sie sind freiwillig, nicht planbar und ersetzen keine strukturellen Verbesserungen. Es darf nicht vom Zufall abhängen, wer tatsächlich entlastet wird. Stattdessen braucht es dauerhaft höhere Löhne, eine stärkere Tarifbindung und gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen.

Die Bundesregierung steht heute in der Verantwortung, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Dazu gehört, große Konzerne stärker zu beteiligen und gleichzeitig die breite Bevölkerung spürbar und dauerhaft zu entlasten.“