Entlastung halbherzig: Bundesregierung muss Ölkonzerne in die Pflicht nehmen und Menschen gezielt stärken

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Die neuesten Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus. Nachdem lange gezögert wurde, wird jetzt halbherzig gehandelt. Eine bloße Preissenkung über Steuersenkungen greift zu kurz und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Entlastung gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern in den Gewinnen der Konzerne versickert.

Deshalb braucht es zusätzlich einen wirksamen Spritpreisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer. Wer in Krisenzeiten enorme Zusatzgewinne erzielt, muss stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Lasten beitragen. Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit draufzahlt, während Konzerne weiterhin von der Situation profitieren.

Gerade im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf das Auto angewiesen – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur medizinischen Versorgung. Umso wichtiger ist es, dass Entlastungen zielgerichtet, verlässlich und sozial gerecht wirken.

Auch die angekündigten steuerfreien Einmalzahlungen bleiben unzureichend. Sie sind freiwillig, nicht planbar und ersetzen keine strukturellen Verbesserungen. Es darf doch nicht dem Zufall überlassen werden, wer Entlastung im Alltag erfährt. Was es stattdessen braucht, sind dauerhaft höhere Löhne, eine Stärkung der Tarifbindung sowie gezielte Unterstützung für kleine und mittlere Einkommen. Nur so lässt sich die Kaufkraft nachhaltig sichern.

Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, die Lasten der Krise gerecht zu verteilen. Dazu gehört, große Konzerne stärker zu beteiligen und gleichzeitig die breite Bevölkerung spürbar und dauerhaft zu entlasten.“