Doppelhaushalt der Landesregierung setzt richtige Schwerpunkte

Zum Haushaltsentwurf für die Jahre 2026/2027, den die Landesregierung heute vorgelegt hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst:

„Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzt die rot-rote Landesregierung mit dem nächsten Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte. Im Fokus steht klar das Thema Bildung. Nachdem das Land und die Kommunen sich auf 600 Millionen Euro für den Schulbau geeinigt haben, sichert der Landeshaushalt die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort. Damit wird das größte Entlastungspaket für die Eltern im Land gesichert und die Chancengerechtigkeit unserer Kinder verbessert. Aber auch darüber hinaus bringt der Landeshaushalt Investitionen für Soziales, erneuerbare Energien, Mobilität und digitale Infrastruktur auf den Weg. Es ist richtig, dass das Land vollständig auf die Strukturkomponente zurückgreift und den Verschuldungsspielraum ausreizt. So können dringende Investitionen und spürbare Entlastungen vor Ort erzielt werden, die den sozialen Zusammenhalt nachhaltig fördern.“