Distanzierung vom „Friedenswinterbeschluss“ des Bundesvorstandes

Hiermit distanzieren wir uns vom Beschluss des Bundesverbandes des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS zum sogenannten "Friedenswinter".

Am 29.01.2015 veröffentlichte der Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS eine Pressemitteilung mit dem Titel „Die Linke.SDS unterstützt Aufruf zum Friedenswinter“. In dieser Mitteilung wird zunächst ein Teil der derzeitigen weltpolitischen Lage anschaulich geschildert und als Anlass genommen, um sich als Bundesvorstand (einstimmig) mit dem sogenannten „Friedenswinter“ zu solidarisieren. Einer Bewegung, die stark von antisemitischen, verschwörungstheoretischen und neu-rechten Kadern durchsetzt ist. So hat sich nicht zuletzt im vergangenen Dezember auch die Linksfraktion im Bundestag von ihr distanziert, da man verständlicherweise oben genannten Personenkreisen keine Legitimationsgrundlage für ihre Äußerungen und ihr Handeln geben möchte. Die aktuelle Solidarisierung des Bundesverbandes von DIE LINKE.SDS läuft also nicht nur demokratisch gefassten Beschlüssen von Partei und Bundestagsfraktion zuwider, sondern hat auch das Potenzial erhebliche Schäden an der Außenwirkung des Studierendenverbandes zu erzeugen – denn der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. Dieser Fakt wird auch nicht dadurch gemildert, dass man sich von umstrittenen Akteur*Innen oder Teilen des „Friedenswinters“, wie Ken Jebsen oder Lars Märholz distanziert, denn bis heute gab es seitens des Orgateams kaum ernsthafte Versuche, jene Personen und ihr ideologisches Umfeld von den Veranstaltungen fernzuhalten. Das macht den Friedenswinter zu einer Plattform für offen antisemitische, rassistische, verschwörungstheoretische und neu-rechte Thesen.

Wir als DIE LINKE.SDS Rostock wollen und können diesen Beschluss des Bundesvorstandes nicht akzeptieren und distanzieren uns mit aller Härte und Klarheit von ihm. Für uns gab es nie und wird es nie eine Zusammenarbeit mit Menschen geben, die antisemitischen, rassistischen, neurechten oder verschwörungstheoretischen Ideologien folgen.

Sophie Marschner & Phillip Bock

Hochschulgruppensprecher*In